Müller Walter · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Vorerst das Wichtigste vorweg: Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die Initiative des Bundesrates und dankt insbesondere für die frühe Teilnahme am Gründungsprozess bezüglich der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank. Die Schweiz konnte und kann dadurch ihre Erfahrungen und Kenntnisse in diesen Prozess einbringen. Damit hat sich unser Land eine gute Ausgangslage für die Beteiligung an den Entscheidungsgremien der Bank zumindest in der wichtigen Anfangsphase geschaffen. Ob es gelingt, diese Chance zu nutzen, ist letztlich vom Verhandlungsgeschick und von der Bildung der Stimmrechtsgruppen unter den nichtregionalen Mitgliedländern abhängig. Wir wünschen dem Bundesrat dazu viel Erfolg.

Im Interesse unseres Finanzplatzes unterstützen wir auch das angemeldete Interesse an der Ansiedlung eines allfälligen europäischen Büros der AIIB. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank fügt sich sehr gut in die schweizerische Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik ein und unterstützt ideal unsere Entwicklungspolitik. Sie hat die Voraussetzung, einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des grossen Infrastrukturbedarfs und damit zur Bekämpfung der Armut in Asien zu leisten. Die Teilnahme der Schweiz stärkt die Beziehungen zum asiatischen Raum, insbesondere auch zu China. Es dürften sich neue Möglichkeiten für Geschäftsbeziehungen zur Region ergeben.

Die finanzielle Beteiligung der Schweiz am Grundkapital der AIIB ist gemessen an unserer Interessenlage absolut vertretbar, ja eine wichtige Investition in die wirtschaftliche Entwicklung und damit eine effiziente Armutsbekämpfung. Von der für unser Land berechneten Quote von 706,4 Millionen US-Dollar sind 141,28 Millionen US-Dollar in fünf jährlichen Raten einzuzahlen. Der Rest ist Garantiekapital. Die ersten drei Tranchen werden vollumfänglich bei der internationalen Zusammenarbeit kompensiert; die letzten beiden Tranchen werden kompensiert, wenn sie gemäss noch ausstehendem Entscheid der OECD der öffentlichen Entwicklungshilfe angerechnet werden können.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die budgetneutrale Finanzierung aufgrund der doch angespannten Situation unseres Staatsbudgets. Der Anteil der Kürzungen ist gemessen an der gesamten internationalen Zusammenarbeit in den einzelnen Bereichen klein und vertretbar. Es sind keine Länder- oder Sektorprogramme gefährdet.

Nun noch zu den Minderheitsanträgen: Die Minderheit Friedl beantragt, eine Kompensation über die Mittel der internationalen Zusammenarbeit beim Seco und bei der Deza auszuschliessen. Das lehnen wir ganz klar ab. Die AIIB wird genau dort ihre Wirkung entfalten, wo auch wir bei der internationalen Zusammenarbeit unsere Ziele haben. Gemäss internen Studien haben 1,8 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sanitären Anlagen, 0,8 Milliarden Menschen sind ohne Elektrizität, und fast gleich viele Menschen haben kein sauberes Trinkwasser. Genau hier kann die AIIB mit gezielten Investitionen in die Infrastruktur Abhilfe schaffen.

Den Antrag der Minderheit Nussbaumer lehnen wir ebenfalls ab, da er den Beitrag mit unnötigen Auflagen verbindet. Es macht keinen Sinn, sich über internationale Abkommen in die Angelegenheiten der einzelnen Staaten einzumischen.

Im Sinne der Verfahrensökonomie lehnen wir auch den Antrag der Minderheit Reimann Maximilian ab, einen Antrag, dem ich in der Kommission noch zugestimmt habe. Die Kompensation der Mittel für die ersten drei Tranchen ist vorgesehen. Für den Rest ist noch der Entscheid der OECD ausstehend. Es gibt nicht das geringste Rauchzeichen, dass der Ständerat auf diesen Antrag einschwenken würde. Wir können uns also zusätzliche Sitzungen und Debatten sparen, indem wir das Geschäft jetzt bereinigen.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, ihr zuzustimmen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.