AB 193073

Wortprotokoll

Ich bin auch versucht zu sagen: "Herr Kollege", aber ich sage das politisch, Herr Nationalrat Giezendanner. Wie merkt man in den Unternehmungen, dass Entscheide zur administrativen Entlastung tatsächlich eine Wirkung haben? Lassen Sie mich das Beispiel der Kontrollen anführen, Kontrollen in einem bestimmten Segment. Ich kann jetzt dazu die Landwirtschaft bemühen: Unterschiedlichste Stellen kommen zu unterschiedlichsten Zeitpunkten, kontrollieren unterschiedlichste Vorgaben. Die betroffenen Landwirte müssen mehrfach zur Verfügung stehen, immer wieder Auskunft geben. Wir sind drauf und dran, eine Verordnung zu etablieren, die dafür sorgt, dass die Kontrollen erstens in der Periodizität etwas grosszügiger gestaltet werden und zweitens gleichzeitig stattfinden, sodass der betroffene Landwirt nur einmal Red und Antwort stehen muss und nicht beliebig oft.

Auch bezüglich der administrativen Entlastungen in Industriebetrieben gilt: Die Entlastung kommt erst an, wenn gewisse Auflagen, wenn gewisse Einforderungen seitens der Behörden nicht mehr gewollt sind, wenn man echt darauf verzichtet. Und das Verzichten ist eine äusserst schwierige Angelegenheit. Nehmen Sie die 32 Massnahmen, die wir im Jahr 2013 vorgelegt haben, nehmen Sie die 31 Massnahmen, die wir jetzt im September vorgelegt haben. Helfen Sie mit, diese durchzusetzen! Ich stehe hinter diesen Massnahmen, ich habe sie mir auch vor meinem ehemaligen Hintergrund genauer angeschaut. Wenn wir sie realisieren, können wir Entlastungen durchführen.

Und die letzte Bemerkung: Ich hatte zuletzt heute Morgen Unternehmer an meinem Tisch. Sie haben gesagt: Entlastung ist wichtig. Aber sie haben auch gesagt: Seid äusserst zurückhaltend mit zusätzlichen Auflagen.