Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat im November 2011 eine steuerliche Prioritätensetzung vorgenommen und dort drei Projekte als prioritär bezeichnet. Das erste ist die Unternehmenssteuerreform III, das zweite die gleiche Besteuerung verheirateter und unverheirateter Paare, das dritte die Stempelabgabe. Dort haben wir einerseits gesagt, die Emissionsabgabe auf Fremdkapital werde direkt aufgehoben; wir haben sie nun eliminiert, es gibt sie nicht mehr. Andererseits haben wir gesagt, die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital würden wir in die Unternehmenssteuerreform III einbauen. Das haben wir jetzt gemacht. Frau Ständerätin Keller-Sutter hat einen Teil des Berichtes vorgelesen. Im zweiten Teil heisst es dann, dass wir in Bezug auf die Umsatz- und die Versicherungsabgabe nicht die gleiche Auffassung haben wie das Parlament, weil diese Abgaben einen anderen Fall darstellen. Sie sind unter steuersystematischem Gesichtspunkt nicht fragwürdig, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital hingegen schon. Darum haben wir das vorgeschlagen.

In unserer Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III haben wir auch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, ein Gleichgewicht zu finden, auch mit Blick auf die Mindereinnahmen oder Mehrausgaben, zu denen es dann kommt. Auch in der Kommission war von Experten dann natürlich zu [PAGE 1269] hören, dass mit Bezug auf die Standortattraktivität die Frage des Stempels, also der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, nicht matchentscheidend ist. Das war auch der Grund dafür, dass man gesagt hat: Wenn man auf der einen Seite etwas einbauen möchte - Sie sprechen jetzt von der "Notional Interest Deduction" -, muss man auf der anderen Seite etwas reduzieren, um in der Vorlage noch ein Gleichgewicht zu haben.