Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt selbstverständlich dieses Postulat. Wir meinen, dass es Zeit ist, in der Schweiz einen Mindestlohn festzulegen. Wir sind deshalb sehr erfreut, dass der Bundesrat dieses Postulat auch entgegennehmen will. Insbesondere in einer Zeit, in der die höchsten Löhne oder Beträge, die bezogen werden - und die man eben nicht mehr als Löhne bezeichnen kann -, zur Diskussion stehen, ist es eigentlich nicht mehr als recht, wenn wir jetzt hier diesen Schritt machen und einen Mindestlohn für Lohnarbeit festlegen.

Aus der Sicht der Grünen kann es nicht angehen, dass Erwerbsarbeit die Lebenskosten nicht deckt. In gewissen Branchen ist es wirklich der Fall, dass hundertprozentige Erwerbsarbeit die Lebenskosten nicht mehr deckt. Es kann nicht der Zweck von Erwerbsarbeit sein, dass man Leuten, die 100 Prozent arbeiten, zusätzlich noch Fürsorgeleistungen geben muss. Ich möchte auch an die Löhne in gewissen Branchen erinnern, die wir jetzt im Hinblick auf die BVG-Revision unter Druck sehen, wo Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bereits heute sagen: Wir wollen nicht, dass diese Leute im BVG versichert sind, weil sie uns dann zu teuer zu stehen kommen. Ich denke, dass wir wirklich daran arbeiten müssen, dass die Leute, die im Erwerbsleben sind und 100 Prozent arbeiten, ihre Lebenskosten decken können und dass sie über das Erwerbsleben hinaus auch eine entsprechende Alterssicherung haben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, dieses Postulat zu unterstützen.