Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat es erwähnt: Zwei ähnliche oder in die gleiche Richtung zielende Anträge lagen in der Kommission vor. Einer ist dann zurückgezogen worden, und der andere ist in zwei Anläufen mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt worden, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil man gesagt hat, er habe ein bisschen einen deklamatorischen Charakter. Nun sagt Kollege Stöckli, sein Antrag gehe weniger weit - er hätte also nicht einmal deklamatorischen Charakter.

Ganz kurz gesagt: Wenn ich diesen Satz lese, würde ich eigentlich sagen: Ja, macht ihr das im Kanton Bern nicht so? Ich war einmal Gemeindepräsident und für eine kurze und intensive Zeit Regierungsrat. Da haben sich solche Sachen von selbst verstanden. Das musste man in kein Gesetz schreiben, weder in ein kantonales noch in ein eidgenössisches. Sonst hätte ich als Gemeindepräsident der damaligen Regierung heimgeleuchtet, oder nachher hätten mir als Regierungsrat die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten heimgeleuchtet. Also, der Antrag nützt nicht, er schadet nicht, aber er öffnet ein Tor, das ja also wirklich in heikle Gebiete führen könnte - wenn wir diese dritte Ebene plötzlich auch noch einbeziehen. Institutionell verkehrt der Bund mit den Kantonen. Wenn wir plötzlich noch die Bezirke und Gemeinden einbeziehen, wird es vollends kompliziert; dann finden wir nie mehr Lösungen.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Zusatz wegzulassen, den Antrag also abzulehnen. Wie gesagt, ganz konkret nützt er und schadet er nichts, aber er könnte ein Tor öffnen, das wir lieber verschlossen halten sollten. Aber das sage ich jetzt aus den Eingeweiden heraus. Die Kommission konnte das nicht vorbereiten. Immerhin hat sie aber zweimal mit 9 zu 2 Stimmen Beschluss gefasst.