Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Es ist jetzt zwei Stunden her, seit diese Sitzung eröffnet wurde und die Ratspräsidentin mit schönen Worten vom historischen Entscheid an der Klimakonferenz in Paris berichtet hat. Jetzt sind wir am Punkt, an dem es darum ginge, konkret zur Herausforderung Stellung zu beziehen, wie wir die Zukunft mit weniger fossilen Energien gestalten möchten. Am Anfang der Sitzung, vor zwei Stunden, hiess es, was in Paris entschieden wurde, sei ein historischer Entscheid. Historisch wird er nach meinem [PAGE 2172] Dafürhalten nur, wenn man dann in den einzelnen Nationalstaaten natürlich auch Massnahmen beschliesst. Unser Nationalstaat, die Schweiz, ist heute in der Pflicht. Dies ist heute für uns eine sehr grosse Chance, sehr konkrete und glaubwürdige Politik zu machen. Daher richte ich mich zuerst an den Bundesrat, bevor ich mich wieder ans Parlament richte.

Heute beantragt uns der Bundesrat die Summe von 735 Millionen Franken Garantiekapital. Unser Antrag aus der SP-Fraktion sagt eigentlich nichts anderes als das: Wenn Sie dieses Garantiekapital gewähren, dann formulieren Sie doch auch Ihre Absicht, also das, was Sie damit machen wollen. Beweisen Sie doch heute, geschätzter Herr Bundesrat, dass Sie vom Bundesrat her glaubwürdige Politik machen. Zeigen Sie, wieso der Bundesrat am Samstag Ihre Kollegin Leuthard nach Paris geschickt hat, um ein internationales Abkommen zum Klimaschutz zu vereinbaren, indem Sie heute sagen, das müsse Konsequenzen haben, das müsse einfliessen in konkrete Absichtserklärungen - mehr ist es nicht. Heute kann der Bundesrat seine Glaubwürdigkeit innerhalb von zwei Stunden verspielen oder erhöhen, indem er in diesem Antrag unserer Minderheit noch ein positives Signal erkennt.

Ich glaube, es wäre sinnvoll, so etwas zu formulieren, denn ich habe auch erlebt, geschätzter Herr Bundesrat, dass Sie immer gesagt haben, die nachhaltige Entwicklung sei wichtig. Die nachhaltige Entwicklung braucht auch entsprechende technologische Innovationen. Das bezieht sich aber sicher nicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke. Es sollen daher in meinem Minderheitsantrag zwei Absichten konkretisiert werden: Einerseits soll bei der Vergabepolitik die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen überwacht werden, andererseits soll die Finanzierung von Kohle- und Atomkraftwerken durch die AIIB ausgeschlossen sein.

Bekanntlich hat eine Mehrheit der an der AIIB beteiligten Staaten die acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, darunter auch China, unter dessen Führung die AIIB steht. Damit sich das ändert, braucht es internationalen Druck und eine kohärente Aussenpolitik. Deshalb sollen diese Kernarbeitsnormen bei der Vergabepolitik auch beachtet werden.

Gleichzeitig dürfen wir natürlich die Bemühungen und den Standard von anderen Entwicklungsbanken nicht unterlaufen. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist es Standard, dass die Finanzierung von Kohle- und Atomkraftwerken ausgeschlossen ist. Es ist daher nichts als logisch, dass wir beim Beitritt zur AIIB das als unsere Absicht ebenfalls formulieren.

Schliesslich geht es um gute Gouvernanz in der AIIB. Sie haben gehört, dass noch nicht einmal beschlossen ist, wie die Gouvernanz-Struktur genau aussehen soll. Wir möchten daher, dass ein regelmässiges Monitoring stattfindet und die entsprechenden Berichte auch dem Parlament mitgeteilt werden.

Ich habe der Ratspräsidentin beantragt, dass über Artikel 1 Absätze 3 und 4 separat abgestimmt wird. Es ist Ihnen also möglich, für eine gute Gouvernanz einzustehen - das wäre das Mindeste, was wir heute tun sollten. Sie können aber auch ganz konkrete Massnahmen und Absichtserklärungen beschliessen, damit wir nicht nur grosse Worte über internationale Klimaschutzabkommen verlieren, sondern damit heute auch konkrete Schritte erfolgen. Wenn wir es tatsächlich ernst meinen mit dem entwicklungspolitischen Nutzen der AIIB - und dies wird ja vom Bundesrat immer betont -, dann müssen wir uns als Parlament heute in diesem Saal für soziale und ökologische Mindeststandards einsetzen.

Das können Sie tun, indem Sie unserem Minderheitsantrag folgen.