Naef Martin · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich mache es auch einigermassen kurz, nutze aber die Gelegenheit, namens der SP-Fraktion noch einmal zusammenzufassen, worum es geht.

Wenn man sich mit der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank befasst, fragt man sich unweigerlich, ob hier unter Führung autokratischer Staaten tatsächlich Entwicklung zugunsten der Menschen stattfindet und ob es bei der Beteiligung der Schweiz nicht eigentlich um eine reine Vertiefung von Handelsbeziehungen geht. Das ist selbstverständlich legitim, soll aber auch so benannt werden.

Wenn es um China geht, wittern wir Chancen, fürchten aber auch um die Nachhaltigkeit und um soziale und ökologische Standards. Keinesfalls wollen wir, dass in Grossprojekte, namentlich Infrastrukturprojekte, investiert wird, ohne Arbeitsbedingungen und Umwelt zu schützen, oder aber in Projekte, die wir so nicht wollen. Es ist klar - wir haben es gehört -, dass der Bau von Verkehrswegen der Bevölkerung Absatzkanäle für ihre Produktion erschliesst und auch den Zugang zu Bildungseinrichtungen oder medizinischer Versorgung sicherstellt. Infrastrukturprojekte im grossen Stil aber, wie sie die AIIB finanzieren will, bergen die Gefahr, dass durch Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen massive soziale und ökologische Schäden verursacht werden. Bis heute ist nicht wirklich verbindlich geklärt, welche Schutzmassnahmen gelten sollen, um so etwas zu verhindern. Wir wollen nicht, dass sich die Schweiz an der Finanzierung von Kohle- oder Atomkraftwerken oder an der Ausbeutung von Arbeitskraft beteiligt.

Es ist klar, dass die Schweiz in dieser Organisation nicht einfach ein Vetorecht haben kann. Immerhin aber wollen wir mit dem Minderheitsantrag Nussbaumer den Bundesrat verpflichten, sich in der Vergabepolitik der AIIB für die Einhaltung und Entwicklung hoher Sozial-, Umwelt- und Governance-Standards einzusetzen. Wir wollen ausserdem, dass der Bundesrat dem Parlament regelmässig Rechenschaft ablegt. Wir sind nicht gegen das wirtschaftliche Engagement der Schweiz in diesem Feld, wir nennen das aber nicht Entwicklungszusammenarbeit. Zumindest aber sollten wir dieses Engagement zulasten von Mensch und Umwelt nicht ins Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit verkehren.

Wir bitten Sie daher, den Minderheitsantrag Nussbaumer zu unterstützen.