Friedl Claudia · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Mit dem Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank erhofft sich die Schweiz, wie wir vorhin gehört haben, eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und damit Impulse für die Schweizer Wirtschaft und den Finanzplatz. Dagegen ist nicht viel einzuwenden. Investitionen in die Infrastruktur können durchaus sinnvolle Ziele einer Zusammenarbeit sein, wenn hohe soziale und ökologische Standards eingehalten werden; dazu hat sich mein Kollege, Herr Nussbaumer, geäussert.

Es stellt sich aber wirklich die Frage, wie der Beitritt zu einer Bank sachgerecht finanziert werden soll. Von der Schweiz werden für den Beitritt zur AIIB insgesamt etwas über 700 Millionen Franken erwartet. Davon müssen ungefähr 140 Millionen in fünf jährlichen Tranchen einbezahlt werden. Die ersten drei Tranchen zu 26,4 Millionen, die jetzt zur Diskussion stehen, will der Bundesrat nun vollumfänglich aus Geldern der Entwicklungszusammenarbeit finanzieren. Das heisst, mit Entwicklungshilfegeldern sichern wir uns den Zugang zu einem lukrativen Markt. Das ist wirklich fragwürdig: Die Entwicklungshilfegelder sollen gemäss gesetzlichem Auftrag ganz klar für die Bekämpfung der Armut eingesetzt werden. Das steht beim Beitritt zur AIIB nun eindeutig nicht im Vordergrund, es ist bestenfalls eine positive Begleiterscheinung. [PAGE 2174]

Die AIIB steht unter der klaren Führung Chinas. China ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. China investiert weltweit in grosse Infrastrukturvorhaben und ist schon längst kein Entwicklungsland mehr. Das Gleiche gilt für die meisten der 37 regionalen Mitgliedstaaten: Nur gerade zwei gehören zu den armen Ländern der Welt, nämlich Kambodscha und Nepal.

Infrastrukturprojekte sind ein riesiges Geschäft, und es geht hier in erster Linie um die aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Herr Walter Müller hat sein halbes Votum darauf verwendet, und auch Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat ganz klar den Fokus auf die aussenwirtschaftlichen Interessen der Schweiz gelegt. Folglich muss auch die Finanzierung aus diesem Bereich kommen - das schlägt der Bundesrat aber genau nicht vor. Er will alles bei der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren: 86,5 Prozent soll die Deza beitragen, und zwar aus der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Osthilfe. 13,5 Prozent soll das Seco beitragen, dies aus der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Damit werden genau die Projekte infrage gestellt, die wir mit der APK-Delegation in Peru besucht haben. Ich möchte Sie daran erinnern: Wir waren beeindruckt von den emissionsreduzierten Ziegelbrennereien und von den Tourismusförderprojekten in alter Bausubstanz. Wir waren beeindruckt von den Wasserkorporationen und dem Entstehen von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen im Andenhochland. Der Bundesrat betont zwar, dass es bei den dortigen Programmen zu keinen Kürzungen kommen soll. Aber Fakt ist: Es steht weniger Geld zur Verfügung. Die Entwicklungsprojekte sind enorm wichtig. Nur mit der Bekämpfung von Armut, dem Aufbau von Mikromärkten und zivilgesellschaftlichen Strukturen, der Stärkung der Frauen und der demokratischen Strukturen erhalten die von Armut betroffenen Menschen eine Perspektive.

Im Budget 2016 ist bereits eine Kürzung der Entwicklungshilfe vorgesehen; nachdem wir 2014 endlich den Betrag von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht haben, werden wir jetzt wieder zurückfallen. Es steht noch nicht einmal fest, ob die Einlagen für die AIIB überhaupt als Entwicklungshilfegelder angerechnet werden können. Aber auch wenn sie von der OECD als teilzulässig erklärt werden sollten, sollten wir auf die genannte Kompensation verzichten. Das Geld soll aus dem allgemeinen Haushalt kommen oder aus dem Wirtschaftsdepartement, aus sinnverwandten Bereichen wie der Exportförderung oder der Standortförderung, genommen werden. Es gibt auch Lösungen über die Nationalbank, über die Unternehmenssteuerreform III. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, mit denen das Geld am richtigen Ort genommen werden könnte.

Ich bitte Sie, folgen Sie diesem Minderheitsantrag, und verzichten Sie darauf, eine Kompensation bei der Entwicklungshilfe zu machen.