Gmür Alois · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Bei den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte nach dem "Schoggi-Gesetz" hat der Ständerat mit 23 zu 22 Stimmen einmal mehr der Erhöhung um 27 Millionen Franken nicht zugestimmt. Bei 16 zu 9 Stimmen ist Ihre Kommission nach wie vor der Meinung, dass der Betrag von 67,9 Millionen um 27 Millionen auf 94,6 Millionen Franken aufgestockt werden soll. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen nun, an den bisherigen Beschlüssen in dieser Sache festzuhalten und in die Einigungskonferenz zu gehen. Die Argumente für die Erhöhung der Beiträge sind Ihnen allen hinreichend bekannt.

Bei der Position "Investitionskredite Landwirtschaft" will die Mehrheit der Kommission nach wie vor um 5 Millionen Franken aufstocken. Die Kommission hat mit 22 zu 3 Stimmen entschieden. Als Kompensation beschloss sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei den Institutionen der Forschungsförderung um 5 Millionen Franken kürzen. Der Ständerat und die Minderheit wollen dieser Verschiebung der Beträge nicht zustimmen und unterstützen den Entwurf des Bundesrates.