Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion wertet das Ministertreffen in Doha angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung und auch der Ereignisse vom 11. September 2001 als wichtiges und positives Zeichen. Ich habe die Uruguay-Runde intensiv miterlebt und darf feststellen, dass im Vergleich zur Uruguay-Runde verschiedene bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich greife einige heraus:

1. Die Entwicklungsländer spielen in dieser Runde eine wichtige Rolle.

2. Die Verhandlungen werden nicht mehr einseitig auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung in verschiedensten Bereichen ausgerichtet. Vielmehr werden Themen wie Umwelt und soziale Fragen - ich formuliere es einmal so - zumindest angesprochen. Zudem wird - ich glaube, auch das ist wichtig - eine Verbindung zu Themen hergestellt, die in anderen Verhandlungsstrukturen behandelt werden. Ich möchte aber klar festhalten: Auch wenn diese Fortschritte erfreulich sind, ist doch nicht zu übersehen, dass der Weg zu konkreten Ergebnissen noch sehr weit und steinig ist.

Nun darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass die Schweiz diese Verhandlungen massgebend prägen würde. Ich darf aber den schweizerischen Behörden für die Arbeit danken, die sie insbesondere im Vorfeld der Verhandlungen geleistet haben. Ich denke insbesondere an die Bemühungen, im Bereich der Landwirtschaft eine breite Koalition der "Multifunktionalisten" zu finden. Das ist für uns sehr wichtig. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Idee, die vor etwa zehn oder fünfzehn Jahren in Brugg entwickelt wurde, heute in sehr vielen Ländern Anerkennung gefunden hat. Im Übrigen darf ich festhalten, dass Sie, Herr Bundesrat Couchepin, als "facilitator" in Doha nach Auffassung von ausländischen Vertretern eine durchaus positive Rolle gespielt haben.

Ich darf auf der anderen Seite festhalten, dass Sie im Bereich landwirtschaftliche Exportsubventionen scheinbar revolutionäre Ideen vertreten und damit Kommissare der EU, die durchaus von stattlicher Körpergrösse sind, etwas erschreckt haben.

Wer die Ministererklärung von Doha aufmerksam durchliest, kommt schnell zum Schluss, dass zwar ein positives Zeichen gesetzt ist, jedoch die eigentlichen Herausforderungen, die eigentliche Arbeit, erst noch bevorstehen. Die Erklärung versteht sich ja auch auf weiten Strecken als Arbeitsprogramm. Konkrete Verhandlungen werden nur in wenigen Bereichen aufgenommen. In anderen Bereichen besteht die Absicht, dieses Stadium in absehbarer Zeit zu erreichen. In der Erklärung finden sich noch und noch Formulierungen, in denen Gegensätze sprachlich kunstvoll überbrückt werden. Ich nehme als Beispiel die Landwirtschaft, wo gleichzeitig den Liberalisten und den Multifunktionalisten Genüge getan wird. Ich möchte diese Bemerkung nicht als Kritik verstanden wissen, sondern einfach als Hinweis darauf, dass die Arbeit erst beginnt und noch sehr viele Hürden zu überwinden sind.

Aus der Sicht der CVP ist es ausserordentlich wichtig, bei diesen konkreten Verhandlungen nun die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wer ein einseitig liberalistisches Credo propagiert und den Menschen als einzige Botschaft verkündet, dass sie einfach noch schneller laufen müssen, darf sich nicht über den Widerstand wundern, den eine solche Haltung auslöst. Das Gleiche gilt für den Einbezug der Anliegen der Umwelt und der sozialen Aspekte oder auch für die Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten. Hier sind Sie, Herr Bundesrat, gefordert, Lösungen zu verwirklichen, die für die betroffenen Menschen auch tatsächlich Sinn machen, und dazu ist ein konstruktiver Dialog mit den Betroffenen nötig.

[PAGE 104] Ich möchte noch einen spezifischen Aspekt herausgreifen, der für uns sehr wichtig ist. Wir haben einen immer deutlicheren Konflikt in dem Sinne, dass auf der einen Seite in internationalen Gremien Handelsregeln aufgestellt werden, die für die WTO-Mitglieder verbindlich sind, und dass auf der anderen Seite national verschiedenste Schutzvorschriften erlassen werden, so etwa im Zusammenhang mit Gesundheit, mit Transparenz gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten, mit Umwelt, Tierschutz usw.

Diese Schutzvorschriften sind natürlich von Land zu Land verschieden. Mit anderen Worten: Wir haben hier einen immer schärfer werdenden Konflikt zwischen Handelsregeln und Schutzvorschriften. Dieses Konfliktpotenzial muss ausgeräumt werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass im Zusammenhang mit solchen Vorschriften die sarkastische Feststellung zutrifft, dass es jedem Land freisteht, damit "Eigentore" zu schiessen. Vielmehr muss eine Lösung gefunden werden, worin solche Schutzvorschriften eben auch in den internationalen Handelsregeln verankert werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Motion der CVP-Fraktion (01.3067), die verlangt, dass die qualitative Sicherheit von Nahrungsmitteln in den WTO-Verhandlungen als wichtiges Element thematisiert wird.

Ich greife aus dem Bericht noch etwas heraus, was ich in diesem Zusammenhang sehr interessant finde, nämlich das Panel betreffend das Importverbot Frankreichs für Asbest und asbesthaltige Produkte aus Kanada. Hier wurde zum ersten Mal anerkannt, dass Produkte mit unterschiedlichen Gesundheitsrisiken nicht gleichartig sind und dass folglich Importrestriktionen gerechtfertigt sind.

Es gäbe noch vieles zu sagen. Frau Riklin hat es gesagt: Wir empfehlen Ihnen die Kenntnisnahme des Berichtes und die Genehmigung der Abkommen. Wir sind vor allem der Auffassung, dass wir die ganze Energie nun darauf konzentrieren müssen, mit dem Programm, das in Doha aufgestellt worden ist, möglichst gute Arbeit zu leisten.