Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit wurde ja vorhin schon von Votantinnen und Votanten erwähnt. Zuerst ist es mir ein wichtiges Anliegen, dem Grenzwachtkorps für seinen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag zur Sicherheitskette unseres Landes zu danken.

Jetzt stellt sich einfach die Frage: Ist es zielführend, wenn ein Mindestpersonalbestand aus dem Jahr 2003 in einem Gesetz verankert wird und wir das im Jahr 2015 bzw. fast im Jahr 2016 beschliessen? Tatsache ist, dass wir im Jahr 2003 einen Bestand von 1938 Mitarbeitenden im Grenzwachtkorps hatten. Heute sind es, wie es die Frau Bundesrätin gesagt hat, bereits über 2045 Personen. Die Eidgenössische Zollverwaltung hat in den Ausführungsbestimmungen zu den Abkommen von Schengen und Dublin klar festgelegt, dass der Soll-Bestand des Grenzwachtkorps in der Vergangenheit stets eingehalten worden ist.

Wir haben auf der einen Seite im Moment Aufstockungen, wie uns Frau Bundespräsidentin Sommaruga und jetzt auch Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf erläutert haben. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Baselland haben Standesinitiativen (15.311, 15.301) eingereicht, das GWK solle aufgestockt werden. Auf der anderen Seite haben wir hier beschlossen, dass der Bestand des Bundespersonals eingefroren werden soll.

Ich glaube, es ist an uns, auch finanziell die nötigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Tatsache ist, dass bisher der Bestand immer eingehalten wurde. Aber wenn gespart werden musste, dann wurde das beim zivilen, beim technischen Zollpersonal umgesetzt. Auch diese Leute leisten einen sehr wichtigen Beitrag für die Sicherheit, für den Finanzplatz der Schweiz. Ich glaube deshalb, dass es nicht zielführend ist, in einem einzelnen Gesetz einen Mindestbestand von 2003 festzulegen. Wir müssen uns auf anderem Weg dafür einsetzen, dass das GWK und die Zollverwaltung genügend Personal haben. [PAGE 2195]

Ich bitte Sie deshalb, diese Minderheit zu unterstützen, damit wir nicht ordnungspolitisch im Gesetz etwas festhalten, was eigentlich nicht dorthin gehört.