Müller Walter · Nationalrat · 2015-12-15

Wortprotokoll

Es war tatsächlich ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, aber es war ein Prüfungsauftrag. Jetzt haben wir geprüft, und wir finden, dass wir diese Regelung beibehalten wollen.

Ich erinnere Sie einfach daran, dass es sich um einen Bundesbeschluss handelt. Dieser regelt, wie das internationale Abkommen - eben das Abkommen Schengen/Dublin - im Rahmen der schweizerischen Regelungen umgesetzt wird; das ist keine klassische Gesetzgebung. Damals wurde der Antrag nicht vom Bundesrat gestellt, sondern vom Parlament, das parteiübergreifend den Antrag unterstützte. Es hat den Antrag angenommen, worauf ihn das Volk in einer Referendumsabstimmung bestätigt hat. Es geht auch nicht um eine absolute Zahl. Es geht vielmehr um eine untere Absicherung. Es gibt keinen Grund, diese Absicherung nach unten jetzt aufzugeben.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit - die Kommission hat mit 14 zu 9 Stimmen entschieden -, ihrem Antrag zuzustimmen.