Rytz Regula · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Sie sehen es in den Unterlagen: Einzelne Grüne haben die Motion Rickli Natalie unterzeichnet. Doch ich kann Sie beruhigen: Wir Grünen wollen nicht wie die SVP - oder vielleicht sollte ich sagen: wie der Medienkonzern Goldbach Group - die SRG zerschlagen und die Service-public-Medien privatisieren. Keinerlei Nutzen sehen wir auch in der Forderung von Kollegin Rickli, eine SRG-Strategie in vier Budgetgrössen - large, medium, small und magersüchtig - zu entwickeln. Wir haben es hier nicht mit Socken und Unterhemden im Ausverkauf zu tun, sondern mit der Umsetzung eines Verfassungsauftrages, der zu den Grundpfeilern unseres Staates gehört.

Die inhaltlichen Forderungen, die heute auf dem Tisch liegen, gehen für die Grünen deshalb ganz klar in die falsche Richtung. Sie gefährden die demokratiepolitische und die kulturelle Funktion der Service-public-Medien, und sie beschneiden deren von den Bürgerinnen und Bürgern erteilten Auftrag, mit gebührenfinanzierten nationalen Radio- und Fernsehprogrammen zur freien Meinungsbildung beizutragen und dabei die Vielfalt der Sprachen, der Regionen, der Lebenssituationen und der politischen Haltungen zu berücksichtigen.

Die Motion, über die wir heute diskutieren, kann allerdings sehr unterschiedlich verstanden werden, Sie haben es gehört. Sie kann verstanden werden als inhaltliche Anregung für den versprochenen Service-public-Bericht des Bundesrates. Solche Anregungen, da gebe ich Natalie Rickli völlig Recht, sind absolut legitim und üblich. Denn wenn wir schon eine Auslegeordnung machen, müssen dabei auch kritische und sogar sperrige Forderungen geprüft werden, um sie dann auch gut begründet verwerfen zu können. In diesem Sinne sind die grünen Unterschriften unter die Motion Rickli Natalie zu verstehen. Wir haben keine Angst vor offenen Debatten.

Man kann die heutige Entscheidung aber auch als eine Schicksalsfrage für die Medienpolitik verstehen. Davon raten wir allerdings dringend ab. Man sollte dieser Motion nicht zu viel Bedeutung zumessen. Denn die wirkliche Debatte über die Rollen und das Zusammenspiel der öffentlichen und der privaten Medien im Zeitalter der Konvergenz findet im nächsten Jahr statt, mit fundierten Studien und mit Entscheidungsgrundlagen. Die heutige Debatte ist nur eine kleine Aufwärmrunde.

Doch wenn wir schon mal dabei sind, möchte ich Ihnen in der kurzen Zeit, die zur Verfügung steht, den Handlungsbedarf aus Sicht der Grünen skizzieren. Wir alle sind heute ja Teil eines grossen Transformationsprozesses in der digitalisierten Medienwelt. Wir zappen durch Raum und Zeit und zwischen Rollen. Wir sondern täglich eine grosse Menge von Daten ab und schaffen uns individuelle Plattformen für Kommunikation und Informationsaustausch. Die neuen [PAGE 2223] Technologien eröffnen uns faszinierende Möglichkeiten, sie bergen aber auch Risiken, zum Beispiel im Bereich der Datensicherheit. Die Transformation setzt auch die privaten Medienverlage sehr stark unter Druck. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir uns auf einen zentralen Grundsatz in der heutigen Bundesverfassung besinnen. Dort steht nämlich ganz klar, dass das öffentliche Radio und Fernsehen auch auf die Stellung und die Aufgabe der anderen Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen hat.

In diesem Sinn geht es auch für uns Grüne in Zukunft um eine faire Partnerschaft zwischen den gebührenfinanzierten Service-public-Medien und den privaten Medienverlagen. Hier sind viele Fragen offen wie: Wie viel Werbung und Kommerz ist in den Service-public-Medien sinnvoll? Da sehen wir als Grüne klare Grenzen. Wie soll das Online-Angebot der SRG entwickelt werden? Wie können Unabhängigkeit, Qualität und Medienfreiheit gesichert werden? Wie wird die zunehmende Vermischung von Infrastruktur und Inhalt reguliert, z. B. bei der Swisscom? Diese Diskussion kann man nicht husch, husch in fünf Minuten führen, dazu brauchen wir Zeit.

Doch eines ist für uns Grüne schon heute klar: Die Service-public-Medien müssen auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen als ein Forum für die Demokratie: ein Forum, das dank der Gebühreneinnahmen die Freiheit hat, nicht jeden kommerziellen Mist mitmachen zu müssen, sondern sich auch Nonkonformismus leisten kann; ein Forum, das informiert, bildet und unterhält; ein Forum, das die Schweiz von Genf bis Schaffhausen vernetzt; ein Forum, das die Vielfalt der Menschen in diesem Land abbildet, und zwar unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft oder Lebensform. Da, liebe SRG, haben wir durchaus noch ein paar Wünsche offen.

Wir freuen uns auf eine gehaltvolle und auch kritische Mediendebatte in den nächsten Monaten.