Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Frage des medialen Service public bewegt momentan sehr. Beinahe täglich werden neue Ideen und Berichte von verschiedenen Organisationen veröffentlicht. Sowohl die SRG wie auch gewisse private Medien machen mir einen nervösen Eindruck und nehmen laufend und sehr unterschiedlich zu diesem Thema Stellung. Der Bundesrat hat die in den letzten Monaten eingereichten Vorstösse zu diesem Thema immer mit dem Hinweis auf fehlende Berichte abgelehnt. Er ist offenbar nicht wirklich gewillt, auch neue Anliegen umfassend in den eigenen, für Mitte 2016 vorgesehenen Bericht zum medialen Service public aufzunehmen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir diese Debatte heute führen.

Auch ich habe in der Folge der Abstimmung zum RTVG eine Motion (15.3600) eingereicht. Wir Grünliberalen sind der Überzeugung, dass eine Revision von Artikel 93 der Bundesverfassung unbedingt nötig ist, um den einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen zu eliminieren. Den Medien kommt auch in Zukunft eine wichtige Rolle für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unseres Landes und für die Information unserer Bevölkerung zu. Die Verbreitungskanäle der Medien werden sich jedoch stetig ändern und weiterentwickeln. Mit einem einseitigen Fokus auf Radio und Fernsehen wird den aktuellen und künftigen Bedürfnissen nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Zukunft ist zunehmend digital, und die Informationsverbreitung erfolgt online.

Wir Grünliberalen wollen weder die SRG abschaffen noch den Service public im Bereich der Medien infrage stellen. Mit einer kanalunabhängigen Definition des medialen Service public und einem Bekenntnis zur Subsidiarität wollen wir aber faire und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für private Medienunternehmen und für die SRG schaffen.

Der Bundesrat lehnt meine Motion mit der Begründung ab, zuerst müsse eine umfassende Diskussion über den medialen Service public geführt werden. Diesbezüglich haben wir ja keine Differenz, Frau Bundesrätin, aber mit Verlaub: Bereits heute ist klar, dass der aktuelle Verfassungsartikel überholt und nicht mehr zeitgemäss ist. Sie hätten also meine Motion mit derselben Begründung auch zur Annahme empfehlen können. Ebenso hätten Sie ohne Probleme die Anliegen der heute zu beratenden Motion Rickli Natalie und weiterer Vorstösse unterstützen können. Wir verstehen nicht, dass wichtige Anliegen von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Rat nicht in Ihren Bericht aufgenommen werden sollen; das grenzt für uns an Diskussionsverweigerung. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber betonen, dass wir Grünliberalen keineswegs mit allen von unseren Ratskolleginnen und Ratskollegen eingebrachten Anliegen einverstanden sind. Eine Aufnahme in einen seriösen, für Mitte 2016 in Aussicht gestellten Bericht wollen wir aber nicht bekämpfen.

Die Grünliberalen setzen sich also für eine offene Diskussion ein; eine solche Diskussion wollen aber offenbar nicht alle. Einer der vom Bundesrat als wichtig eingestuften Berichte, derjenige der Eidgenössischen Medienkommission, ist letzte Woche veröffentlicht worden. Er liefert Grundlagen für diese Diskussion und einige Gestaltungsvorschläge. Das Fazit der Eidgenössischen Medienkommission lässt sich in etwa so zusammenfassen: Wir halten am Status quo fest und bauen die Bürokratie noch etwas aus. Etwas ausführlicher gesagt: Es braucht weiterhin eine SRG in der heutigen Form, es sollen mehr Datengrundlagen erhoben und es soll eine zusätzliche, externe Auditstelle geschaffen werden.

Neben der sehr bürokratischen Lösung beim Billag-Gebührensystem mit Haushalt- und Unternehmensabgaben soll nun also laut der Eidgenössischen Medienkommission noch eine weitere Bürokratie zur Datenerhebung und für Auditstellen geschaffen werden. Das ist aus unserer Sicht einfach ein Blick in den Rückspiegel; diese Vorschläge sind nicht zielführend.

Wir dürfen sicher nicht leichtsinnig Veränderungen verlangen, die zu einer Berlusconisierung unserer Medienlandschaft führen. Eine breite Diskussion und eine Verschlankung des heutigen, mit 1,3 Milliarden Franken Gebührengeldern finanzierten medialen Overkills erachten wir Grünliberalen aber als angezeigt. Wir haben momentan allerdings den Eindruck, dass der Bundesrat, trotz dem Streifschuss beim RTVG, nicht gewillt ist, den medialen Service public ernsthaft zu revidieren. Das bedauern wir sehr und bitten um mehr Offenheit.

Ich prophezeie Ihnen eines: Wenn wir die Diskussion jetzt einfach abklemmen oder einschränken, wird die SRG wohl noch einige Jahre so weiterfunktionieren wie bisher. Aber dann wird sie meines Erachtens gerade in die Wand fahren, weil entweder die Bevölkerung die Geduld verliert oder, noch viel eher, weil die neuen Online-Technologien die SRG mit dem heutigen Fokus auf traditionellen TV- und Radiobetrieb schlicht verdrängen. Wer das verhindern will, muss jetzt einer ergebnisoffenen Grundsatzdiskussion zustimmen.

Deshalb unterstützen wir die Motion Rickli Natalie.