Stöckli Hans · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Vielleicht wird es Sie überraschen, dass ich als Seeländer mich für das Eintreten einsetze. Ich muss meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Präsident der Tourismusdestination Jura/Drei-Seen-Land. Im Jura gibt es natürlich auch die Möglichkeit, Ski zu fahren - ich erinnere an unseren lieben Herrn Cuche, der uns auch viel Freude gemacht hat -; dementsprechend sind auch bei uns diese Probleme manifest.

Der Tourismus leidet, das ist bekannt. Ich kann nur bestätigen, dass wir eingeladen sind, etwas Konkretes zu tun, etwas, das sich auf der Linie befindet, die man korrekterweise schon eingeschlagen hat. Entgegen der Aussage des Sprechers der Kommissionsmehrheit ist es nämlich schon so, dass diese Vorlage einer inneren Logik folgt, da die teilweise Befreiung für Forst- und Landwirtschafts- und auch für die Steinbruchbetriebe schon vorhanden ist. Die Logik erlaubt es zweifellos auch, diese auf die Pistenfahrzeuge zu erweitern, wie das jetzt vorgesehen ist.

Ich sage allen Touristikern immer: "Ihr müsst bei der Landwirtschaft in die Lehre gehen." Die Art und Weise nämlich, wie die Landwirtschaft ihre Interessen hier im Rat durchbringt, ist bemerkenswert. Noch nie habe ich gehört, dass man sich bei der Landwirtschaft aufgehalten hätte, was die Umsetzungskosten betrifft. Hier wird aber moniert, dass es wegen 10 oder 13 Millionen Franken zwei Stellen brauchen würde. Würde man diese Relation auch bei der Landwirtschaft anwenden, könnte ich mir vorstellen, dass wohl noch schrägere Verhältniszahlen entstehen dürften.

Es geht aber nebst dem Geld, das dann besser zur Verfügung stehen würde, auch um die Tatsache, dass wir uns treu bleiben. Es geht nicht an, dass wir, wie vor zwei Jahren, eine Motion grossmehrheitlich verabschieden, darauf die Gesetzgebungsvorlage machen und dann diese Gesetzgebungsvorlage nicht einmal beraten wollen. Der Nationalrat hat, denke ich, mit der entschlackten Version den Weg gewiesen, den wir auch im Ständerat beschreiten sollten. Dementsprechend sollte mit dem Eintreten die Möglichkeit eröffnet werden, dieses Projekt zu beraten und dann in der Detailberatung allenfalls noch neue Akzente zu setzen.