Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Erhaltung des heutigen AHV-Rentenniveaus auch für die kommenden Generationen stellt angesichts der demografischen Entwicklung eine sehr grosse Herausforderung dar. Im Jahr 2030 werden in der Schweiz etwa 60 000 Menschen das Rentenalter erreichen, das heisst 50 Prozent mehr als im Jahr 2015. Leben heute etwa 1,5 Millionen über 65-jährige Menschen in der Schweiz, werden es gemäss BFS-Statistik in dreissig Jahren beinahe doppelt so viele sein, das heisst 2,7 Millionen. Gemäss Berechnungen des Bundesrates werden deshalb im Jahr 2030 im AHV-Fonds etwa 7,5 Milliarden Franken fehlen. Das entspricht umgerechnet gut 2 Mehrwertsteuer- oder Lohnprozenten oder, auf das Referenzrentenalter bezogen, gegen vier zusätzlichen Arbeitsjahren für Mann und Frau. Diese enorm grosse Finanzierungslücke würde bei Annahme der Initiative bis ins Jahr 2030 noch um weitere 5,5 Milliarden Franken vergrössert.

Bei realistischer Beurteilung dieser Fakten und Hochrechnungen muss es heute darum gehen, die AHV im Hinblick auf das Jahr 2030 zu sanieren, und nicht darum, das Gegenteil zu tun, das heisst, mit einem realitätsfremden Ausbau um 10 Prozent das wichtigste Sozialwerk unseres Landes zu gefährden, ja unter Umständen sogar an die Wand zu fahren. Deshalb lehnt der Bundesrat die Initiative ab und warnt vor gefährlichen Abenteuern. Die FDP-Liberale Fraktion kommt aufgrund dieses klaren Sachverhalts zum Schluss, dass das Ziel von sicheren AHV-Renten auch in Zukunft nur mit einer nachhaltigen Reform der AHV, und dies im Rahmen des anstehenden Projektes Altersvorsorge 2020, erreicht werden kann.

Stellen wir uns doch die Frage, ob die Initiative wenigstens bei der mutmasslichen Zielgruppe, das heisst bei den Rentnerinnen und Rentnern mit den tiefsten Einkommen, eine nachhaltige Wirkung erzielt. Das Gegenteil ist der Fall. Wer finanziell knapp dran ist, bezahlt unter Umständen sogar noch drauf und hat Ende Monat weniger auf dem Konto. Der Bundesrat hat diesen Zusammenhang in seiner Botschaft erläutert. Erhält ein Bezüger von Ergänzungsleistungen 10 Prozent mehr AHV, reduzieren sich die Ergänzungsleistungen dementsprechend; denn die Ergänzungsleistungen decken nur den errechneten effektiven Existenzbedarf.

Es wurde von den Kommissionssprechern bereits darauf hingewiesen, dass heute rund 200 000 Personen Ergänzungsleistungen zur AHV erhalten. Laut Bundesrat würde sich mit der Erhöhung der Altersrente gemäss der Initiative "AHV plus" für 88 Prozent von ihnen die finanzielle Situation nicht verbessern. Dass aber alle vermögenden Rentnerinnen und Rentner sehr wohl davon profitieren würden, kann nicht das Ziel der Initiative sein.

Sehr nachteilig wäre eine Annahme der Initiative für die über 20 000 wirklich wirtschaftsschwachen Bezüger von Ergänzungsleistungen, denn ihre finanzielle Situation würde sich sogar verschlechtern. Zusätzlich würden sie nicht mehr von den Billag-Gebühren befreit und verlören beispielsweise auch die Vergütung der Krankheitskosten durch die Ergänzungsleistungen.

Zusammengefasst: Für die Rentnerinnen und Rentner, die finanziell am schlechtesten dran sind, wäre die Initiative kontraproduktiv. Im besten Fall gingen sie unter dem Strich leer aus, im schlechteren Fall verlören sie sogar und hätten noch weniger zum Leben.

Die Initiative steht aus all den dargelegten Gründen völlig quer in der politischen Landschaft - besonders auch aus sozialpolitischer Sicht. Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie realitätsfremd ist, weil sie die heute noch sicheren AHV-Renten langfristig gefährdet, weil sie nicht finanzierbar und unnötig ist und weil sie sich für die finanziell schwächsten Rentnerinnen und Rentner in hohem Mass kontraproduktiv auswirkt.