Weibel Thomas · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen sehen keinen finanziellen Spielraum für eine Erhöhung der AHV-Leistungen. Wir bevorzugen die Reform Altersvorsorge 2020. Darin hat der Ständerat ja eine Erhöhung der AHV eingebaut, allerdings nur für die Neurentner. "AHV plus" verlangt eine Erhöhung aller AHV-Altersrenten um 10 Prozent, also mit der Giesskanne, wie dies von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen bereits ausgeführt worden ist. Es ist auch berichtet worden, dass die Ärmsten gar nicht davon profitieren werden, denn wer Ergänzungsleistungen bezieht und dann durch die Erhöhung der AHV mehr Geld erhält, dem werden entsprechend weniger Ergänzungsleistungen ausbezahlt. Unter dem Strich wird für die meisten ein Nullsummenspiel resultieren. Es gibt sogar Fälle, in welchen die Initiative dazu führt, dass die Betroffenen weniger Geld zur Verfügung haben.

Wird die Initiative angenommen, so zahlt die AHV jährlich 4 Milliarden Franken mehr für die Renten aus. Bis Ende 2030 werden es jährlich 5,5 Milliarden Franken mehr sein. Für dasselbe Jahr prognostiziert der Bundesrat ein Defizit von 7,5 Milliarden Franken, das gibt in der AHV ein Finanzloch von insgesamt 13 Milliarden Franken. Wir müssen zur AHV Sorge tragen, wir müssen achtgeben, dass wir die Reform auf die Reihe bringen, und dürfen nicht zusätzliche Löcher in die AHV-Kasse reissen. Die Volksinitiative verschärft das demografische Problem, die Entwicklung, die zu Finanzproblemen führt. Die Pensionierung der Babyboomer ist für die AHV bereits heute eine grosse Herausforderung, dies auch ohne zusätzliche Erhöhungen.

Ich stelle fest, dass das heutige System funktioniert, und ich füge bewusst das Wörtchen "noch" an. Die Zukunft sieht nicht einfach aus. Die Altersreform ist für uns eine grosse Herausforderung. Es wird aber oft auch ignoriert oder nicht akzeptiert, sowohl hier im Saal wie in der Bevölkerung, dass zum System der Sozialversicherung auch die Ergänzungsleistungen gehören. Wenn man es gesamthaft betrachtet, so sieht man: Die finanzielle Sicherheit im Alter ist in der Schweiz für sehr grosse Bevölkerungsschichten doch gewährleistet.

Der Bericht von Pro Senectute, der vorhin in einer Frage angesprochen worden ist, spricht von Armutsgefährdeten, nicht von Leuten, die bereits in Armut leben. Dass das System funktioniert, zeigt sich darin, dass eben wenige Leute tatsächlich armengenössig sind. Dass das System stabil ist und funktioniert, ist wichtig für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Schweiz, auch für den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Der soziale Friede [PAGE 2234] wiederum ist das Fundament für den Wohlstand in der Schweiz.

Wir sind einverstanden, die Altersvorsorge braucht eine umfassende Weiterentwicklung. Sie braucht aber auch Anpassungen an die heutigen Gegebenheiten. Diese Ziele erreicht die Volksinitiative "AHV plus" nicht. Die Weiterentwicklung muss umfassend sein. Darunter verstehen wir, dass die erste und die zweite Säule gleichzeitig und sich ergänzend revidiert werden müssen. Das System muss ausgewogen sein. Da denken wir auch daran, dass Teilzeitarbeitende besser versichert sein müssen. Das Rentenniveau zu sichern ist nicht nur eine Forderung, sondern auch eine grosse Herausforderung. Letztlich muss die Lösung, die dann gefunden wird, auch generationengerecht umgesetzt werden können. "Generationengerecht" bedeutet, Rücksicht auf die Alten wie auf die Jungen zu nehmen.

So oder so, die Finanzierung ist eine Knacknuss, denn es ist klar, für "AHV plus" braucht es zusätzliches Geld. Eine Variante ist, die Lohnbeiträge zu erhöhen. Sie wissen es mittlerweile: Es müssten dafür von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern 0,8 Lohnprozente beigesteuert werden. Das würde einen grossen Wettbewerbsnachteil für unseren Werkplatz bedeuten. Würde man es nicht mit Lohnbeiträgen finanzieren, sondern auf die Mehrwertsteuer ausweichen, so wäre der Konsum im Inland belastet, was auch nicht gut ist, weil es die Konjunktur hemmt.

Die Schlussfolgerung aus unserer Sicht ist: Die Volksinitiative "AHV plus" ist schlicht nicht finanzierbar. Deshalb empfehlen wir Grünliberalen die Volksinitiative zur Ablehnung.