Fetz Anita · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die zwei Standesinitiativen aus Baselland und Basel-Stadt haben in etwa den gleichen Inhalt, deshalb habe ich Ihnen keinen speziellen Antrag gestellt, sondern unterstütze selbstverständlich den Antrag Janiak.

In den letzten Jahren hat unser Rat mehrere Vorstösse zur Aufstockung des Grenzwachtkorps angenommen, und der Bundesrat hat das Grenzwachtkorps auch um 48 Stellen aufgestockt. Leider ging dabei die Nordwestschweiz fast leer aus: Wir bekamen von diesen 48 Stellen nur 4 - viel zu wenig für einen 24-Stunden-Betrieb in einer höchst komplexen, weil trinationalen Grenzsituation. Die Region Basel hat schweizweit die allerhöchste Anzahl an Grenzübertritten. Diese Grenzübertritte finden in der Luft, auf der Strasse, in der Bahn, im Bus, im Tram und zu Fuss statt. Das heisst, die Komplexität ist enorm.

Die Annahme der Motion Romano war schön. Dieser Motion haben die meisten hier drin zugestimmt, d. h. die Mehrheit derjenigen, die damals schon dabei waren. Auch der Bundesrat hat ja den höheren Bedarf gesehen und hat auch schon mehrere Male versucht aufzustocken. Das Problem ist aber: Jedes Mal sind diese kleinen Aufstockungen von der Parlamentsmehrheit in der Budgetdebatte durch generelle Kürzungen beim Personal wieder kassiert worden. Das ist eine Politik, die wir so einfach nicht weiterführen können.

Wir haben heute Morgen das Budget verabschiedet. Sie wissen, dass im Nationalrat ein Antrag mehrheitsfähig geworden ist, der Einsparungen von 125 Millionen Franken bei den Querschnittaufgaben bedeutet hätte. Das hätte geheissen, dass wieder 7 Millionen beim Grenzwachtkorps weggegangen wären. Darüber wird mit solchen allgemeinen Kürzungsanträgen einfach hinweggesehen - übrigens von den gleichen rechtsbürgerlichen Kreisen, die vor einer Woche eine systematische Bewachung der Grenzen forderten. Ich finde, das ist eine höchst unseriöse Politik.

Ich muss Ihnen einfach sagen: In der Region Basel besteht grosser Handlungsbedarf. Ich bitte Sie, diesen Wünschen entgegenzukommen und dem Antrag Janiak zuzustimmen. Ich bin natürlich Realistin, ich kenne diesen Rat, und ich weiss, dass das wahrscheinlich ein frommer Wunsch ist. Deshalb gebe ich vor allem der SiK einen Wunsch mit: Ich fände es sinnvoll, wenn Sie beim Bundesrat endlich eine Botschaft zum Grenzwachtkorps verlangen würden. Es muss jetzt eine genaue Analyse, eine genaue Lageanalyse stattfinden, denn die Aufgaben werden in Zukunft nicht weniger, sondern sie werden mehr. Dann kann man wenigstens einmal auf einer seriösen Basis konkret darüber reden, wo, in welchen Regionen, welcher Bedarf besteht. Das ist jetzt einfach nötig, nicht zuletzt auch, um dem Aspekt der Sicherheit in allen Grenzregionen der Schweiz Rechnung zu tragen.

Aber ich bitte Sie trotzdem, den Einzelantrag Janiak anzunehmen.