Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Ich habe durchaus Verständnis für die formellen Bedenken, wie sie vom Kommissionssprecher dargelegt wurden, und ich bin auch mit der Aussage einverstanden, dass kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Trotzdem bin ich nicht ganz sicher, ob die SiK die Tragweite der heutigen Situation wirklich umfassend und richtig einschätzt.

Wir haben vor einigen Tagen - es wurde bereits erwähnt - über die systematischen Grenzkontrollen diskutiert. Ich habe mich gegen diese ausgesprochen, weil ich nicht glaube, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme leisten können. Ich habe mich auch dagegen ausgesprochen, weil es gar nicht möglich ist, systematische Grenzkontrollen durchzuführen. Das ändert aber nichts an meiner Befürchtung, dass sich die Situation, in der wir heute stehen - die Situation im Asylwesen vor allem, die Sicherheitslage -, nicht sehr rasch entschärfen wird. Das ist leider zu befürchten.

Aus meiner Sicht spielt das Grenzwachtkorps bei der Bewältigung der heutigen Situation eine ganz wesentliche Rolle. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung ist ein wichtiges Bedürfnis; die Leute sorgen sich in der heutigen Situation, dass das Ganze aus dem Ruder laufen könnte. Insofern gilt es auch für uns als Parlament, Prioritäten zu setzen. Lineare Kürzungen werden nach meiner Auffassung in Zukunft nicht mehr möglich sein. In der heutigen Situation können wir nicht einfach jede theoretisch beschlossene Erhöhung des Bestandes des Grenzwachtkorps in der nächsten Budgetrunde mit linearen Kürzungen wieder zunichtemachen. Eigentlich müsste nach meiner Auffassung der Bundesrat diese Aufgabe übernehmen und Prioritäten setzen. Wenn er es nicht macht, müssen wir es machen. Aber jemand muss die Prioritäten setzen, und die Sicherheit ist im Moment etwas, was die Bevölkerung beschäftigt. [PAGE 1325]

Kollege Kuprecht hat dargelegt, dass bis 2017 zusätzliche 130 Stellen geschaffen sein sollen. Das ist immerhin etwas, das sind etwa 6 bis 7 Prozent des heutigen Bestandes. Angesichts der Herausforderungen, die sich in den letzten Monaten quasi verdoppelt haben, befürchte ich aber, dass das nicht genügt. Die heutige Aufgabenbewältigung, die heutige Prioritätensetzung durch das Grenzwachtkorps führt dazu, dass sehr viele andere Aufgaben, die normalerweise auch bewältigt werden, gar nicht mehr bewältigt werden können. Das funktioniert eine Weile, aber das kann nicht Jahre funktionieren. Wenn ich die Rekrutierungszeiten mitberücksichtige, glaube ich, dass weitere Erhöhungen des Bestandes des Grenzwachtkorps nötig sein werden. Ich glaube nicht, dass wir Gefahr laufen, Überbestände zu haben. Diese Leute sind, einmal ausgebildet, auch in den kantonalen Polizeikorps, die ja auch Leute suchen, einsetzbar.

Aus all diesen Überlegungen bin ich der Meinung, dass man der Standesinitiative Basel-Landschaft Folge geben sollte. Und selbst wenn ihr keine Folge gegeben wird, bin ich der Meinung, dass sich die SiK mit diesem Thema grundlegend befassen muss.