Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Weltfremd, auf Sand gebaut, Giesskannenprinzip, fragwürdiges Volksbegehren - das sind ein paar Stichworte, die mich im Fazit zu einer Ablehnung dieser Volksinitiative führen.

1. Die Initiative "AHV plus" würde Mehrkosten von 4 Milliarden Franken auslösen. Es ist bekannt, auch aufgrund der Vorlage Altersvorsorge 2020 - Stichwort: demografische Entwicklung -, dass die Mehrkosten rasch und kontinuierlich weiter ansteigen würden. Die AHV würde weiter Defizite schreiben. Damit müssen die Forderungen des Gewerkschaftsbundes als weltfremd bezeichnet werden.

2. Die Finanzierung dieser Volksinitiative baut auf Sand. Entweder muss sie mit zusätzlichen Lohnprozenten sichergestellt werden, oder sie muss über eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Beide Varianten sind Wachstumskiller, die nicht verantwortet werden können.

3. Die Initiative "AHV plus" baut auf dem Giesskannenprinzip auf. Es kann ja angesichts der Finanzprobleme, welche die AHV heute schon hat - es ist erstaunlich, wie die Situation hier schöngeredet wird -, nicht angehen, dass flächendeckend Geld verteilt werden soll, um die Renten von Personen aufzubessern, die diese Mittel zu einem Teil gar nicht benötigen.

4. Die Fragwürdigkeit des Volksbegehrens ist auch deshalb gegeben, weil es bei den untersten Einkommensschichten keine Wirkung zeigen würde. Bei allen Bezügern von Ergänzungsleistungen hätte nämlich eine AHV-Rentenerhöhung zur Folge, dass die Ergänzungsleistungen gekürzt würden und ihr Einkommen per saldo gleich bleiben würde. Es käme eigentlich nur zu einer Entlastung von Bund und Kantonen.

Herr Kollega Corrado Pardini hat heute Morgen etwas Wichtiges über die AHV gesagt: "Sie ist das Fundament des sozialen Friedens." Ich pflichte dem bei. Das heisst im Klartext: Die Initiative "AHV plus" darf nicht die Reform der Altersvorsorge 2020 gefährden bzw. infrage stellen. Damit wir dies verhindern können, braucht es ein klares Nein zu dieser Initiative.