Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Die Gemeinden sind immer wieder mit steigenden Ausgaben bei den nichtbeeinflussbaren Soziallasten konfrontiert. Das erlebe ich auch hautnah als Stadträtin in Kloten. Die grösste Ausgabenposition, Tendenz stetig steigend, sind die Ergänzungsleistungen. Wir haben es ja auch schon gehört heute.

In meiner Wohngemeinde zum Beispiel sind die Fallzahlen in den letzten acht Jahren um 28 Prozent gestiegen, die Kosten sogar um 43 Prozent. Die Gemeinden ächzen also unter diesen hohen Ausgaben. Es ist eben mitnichten so, dass es nur noch reiche und begüterte Rentnerinnen und Rentner mit gut bestückter zweiter Säule gibt, wie das manchmal so nonchalant einfach behauptet wird. Für die Mehrheit der Pensionierten ist die AHV immer noch die wichtigste Einkommensquelle, für 19 Prozent der Männer und 38 Prozent der Frauen sogar die einzige. Gerade diese Rentnerinnen und Rentner hatten in ihrem Erwerbsleben auch meistens keine Möglichkeit, zum Beispiel noch in eine dritte Säule einzuzahlen. Darum sind genau diese Leute mit ehemals mittlerem oder tiefem Einkommen auf Gedeih und Verderb der AHV ausgeliefert, wenn ich das mal so sagen darf.

Es muss sich daher für diese Leute wie ein schlechter Scherz anhören, wenn laut Bundesverfassung die AHV-Renten eigentlich existenzsichernd sein sollten. Diese Leute müssen wegen ihrer finanziellen Notlage Ergänzungsleistungen beantragen. Das bringt sie in eine zusätzliche Abhängigkeit. Zudem ist die Rolle des Bittstellers für viele unangenehm oder sogar entwürdigend. Silvia Schenker hat das sehr eindrücklich formuliert. Die Dunkelziffer ist dementsprechend auch sehr hoch, das liess ich mir auch in meiner Gemeinde bestätigen.

Die Ergänzungsleistungen waren ursprünglich nur als Notlösung gedacht und sind sicher ein wirksames Mittel, um die Altersarmut punktuell zu bekämpfen. Als existenzsichernde Rente der ersten Säule taugen sie allerdings nichts. Die Ergänzungsleistungen sind denn auch vor allem für diejenigen Pensionierten gedacht, die ein schwieriges Erwerbsleben mit längeren Unterbrüchen hatten, oder eben für die Finanzierung eines Pflegeaufenthaltes. Gerade im Bereich der Pflegefinanzierung sichern die Ergänzungsleistungen durchschnittlich ja die Hälfte der Kosten für den Aufenthalt in Alters- und Pflegeheimen. In diesem Bereich sollen die Ergänzungsleistungen denn auch weiterhin zum Tragen kommen. [PAGE 2257] Dagegen habe ich ja gar nichts. Darum ist es aber umso wichtiger, dass man sie im Gegenzug von der Aufgabe der existenzsichernden Renten entlastet.

Wenn mit der Initiative "AHV plus" durch die um 10 Prozent höhere AHV-Rente eben weniger Leute auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, ist das ein Schritt in die richtige Richtung, ja ein Schritt, der meiner Meinung nach sogar absolut zwingend nötig ist, ein Schritt zu mehr Lebensqualität. Diese haben die Rentnerinnen und Rentner ja auch verdient. Zudem würden die Gemeinden dadurch bei ihren Sozialkosten auch wieder etwas entlastet werden; das wird wohl niemand hier drin als unnötig bezeichnen.

Ich bitte Sie deshalb, die Initiative "AHV plus" zur Annahme zu empfehlen.