Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2015-12-16

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen die Argumente der Initianten, der Befürworter und der Gegner dargelegt. Als ich der Debatte zugehört habe, und das habe ich jetzt doch eine lange Zeit getan, habe ich mich des Eindrucks nicht erwehren können, dass in diesem Saal vor allem auf der linken Seite irgendwie die Idee entstanden ist, dass der Mehrheit, welche die Initiative nicht unterstützt, die Menschen mit tiefen Renten oder überhaupt die AHV egal seien. Sie wissen, dass wir uns ab 2016 fast ausschliesslich der AHV widmen werden. Wir werden sie revidieren und modernisieren. Wir werden die Altersvorsorge 2020 langfristig finanzieren. Sie wissen auch, dass die Altersvorsorge dringend revisionsbedürftig ist. Sie wissen, dass wir ein demografisches Problem haben, und Sie wissen auch, dass im Ständerat bereits eine Erhöhung der AHV-Rente im Gespräch war bzw. sogar beschlossen wurde. Was die Mehrheit möchte: Sie möchte eine seriöse Diskussion führen, und zwar gestützt auf eine breitere Vision für die erste und zweite Säule. Bundesrat Berset hat in der Kommission selber von einer "vision plus large" gesprochen. Das möchte ich hier auch im Namen der Mehrheit sagen. Es gibt ein Gesamtpaket für die erste und zweite Säule; so wollen wir das Projekt angehen, nicht mit einem Einzelanliegen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag [PAGE 2260] abzulehnen. Auch mit dem mit 15 zu 8 Stimmen beschlossenen Antrag der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.