Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident des Forums Gesundheit Schweiz und in dieser Funktion an einem möglichst freien Gesundheitswesen interessiert. Dazu gehört auch eine optimale Organisation der Finanzierungsströme zwischen den Leistungserbringern einerseits und den Finanzierungsstellen andererseits.

Gemäss Sorgenbarometer gehören die Krankenkassenprämien regelmässig zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Das permanente übermässige Kostenwachstum der Krankenversicherung führt zu immer höheren Krankenkassenprämien. Es ist bekannt, dass die heutigen Finanzierungsströme unserer Krankenversicherung nicht immer die besten Anreize bieten, um die Behandlungen möglichst effizient durchzuführen und die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung insgesamt möglichst tief zu halten.

Einen Schritt nach vorne würden optimale Patientenpfade bedeuten, die sich an medizinischen Kriterien orientieren statt an den Opportunitäten der Finanzierungsströme. Ein guter Schritt nach vorne wäre eine möglichst effiziente medizinische Versorgung, damit unsere Prämien- und Steuerzahler nicht immer noch stärker belastet werden. Fehlt aber der Blick auf das Ganze, besteht die Gefahr, dass neue Fehlanreize verankert werden und dass wir nachher feststellen müssen, dass wir einen Schritt zurück gemacht haben.

Für eine Reform der Finanzierungsströme braucht es eine umfassende Auslegeordnung und ein koordiniertes Vorgehen. In die Diskussion einbezogen werden muss auch die monistische Finanzierung. Die entsprechende parlamentarische Initiative Humbel 09.528 wird derzeit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates diskutiert.

Bei einer Annahme der Motion 13.3213 würden die spitalambulanten Leistungen zu rund 40 Prozent subventioniert. Es besteht also die Gefahr, dass eine neue, grosse und problematische Schnittstelle zu den frei praktizierenden Leistungserbringern geschaffen wird. Auch würden sich, gemäss Aussagen von Experten und der GDK, neue unlösbare Abgrenzungsprobleme ergeben. Um einen möglichen Schritt in die falsche Richtung zu vermeiden, ist deshalb heute die Sistierung der vorliegenden Motion angezeigt, um die Ergebnisse der Beratungen der parlamentarischen Initiative Humbel abzuwarten und die beiden Vorstösse allenfalls gemeinsam behandeln zu können.

Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag auf Sistierung zuzustimmen.