Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Eine knappe Mehrheit der Kommission will einer Standesinitiative Folge geben, die einen Verhandlungsabbruch beim Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich fordert. Für die Minderheit ist das keine Option. Es wäre falsch, dem Bundesrat Verhandlungen zu verbieten, auch im Agrar- und Lebensmittelbereich. Selbst wenn diese Verhandlungen sistiert sein sollten oder für den Bundesrat im Moment keine Priorität haben, sollte es das Parlament unterlassen, der Exekutive Vorgaben für Bereiche zu machen, die in deren Zuständigkeit liegen.

Wir senden so auch ein negatives Signal gegenüber der EU und allen Verhandlungspartnern. Wir schwächen die Position des Bundesrates, indem wir seinen Handlungsspielraum unnötigerweise einschränken. Die Minderheit erachtet das als nicht geschickt.

Zudem erkennt die Minderheit in einem weniger abgeschotteten Markt auch Chancen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir empfinden es als kurzsichtig, davon auszugehen, dass im Bereich des Agrarfreihandels keine weitere Entwicklung zu erwarten sei. Das ist Sand in die Augen gestreut, Sie wissen es. Offene Märkte gibt es jetzt schon, wenn auch vielleicht nicht im Inland: Es gibt den Einkaufstourismus, und das ist Wertschöpfung, die unserem Land entgeht.

Was die Mehrheit hier empfiehlt, ist Symbolpolitik. Wir sollen die Notbremse ziehen, noch bevor überhaupt Verhandlungen geführt werden oder ein Ergebnis feststeht. In Verhandlungen geht es aber nie um einzelne Branchen. Unsere Volkswirtschaft besteht auch noch aus anderen Sektoren als der Landwirtschaft. Indem eine Branche ein so starkes Gewicht erhält, werden alle anderen - die Forschung, die Industrie usw. - gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Sich der Diskussion a priori zu verweigern ist die schlechteste aller Optionen.

Im Interesse der Volkswirtschaft bittet Sie die Minderheit, diese Türe nicht voreilig zu schliessen, sondern den Bundesrat möglichst gute Verhandlungsresultate erzielen zu lassen, die wir dann, wenn sie vorliegen, beurteilen. Diese Option haben wir ja, und das ist das richtige Vorgehen.