Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Was jammern wir hier im Rat immer über die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Es gibt kaum eine Partei, die sich dieses Thema nicht auf die Fahne geschrieben hat. Was jammern wir hier im Rat über den Fachkräftemangel! Da werden Initiativen und Patentrezepte zuhauf angekündigt und hochgeredet, mitunter seit Jahren, ohne dass wir konkret werden. Was beschwören wir hier die bessere Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials! Fast alle künden das als Königsweg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an. Hören wir auf mit Jammern und Versprechen! Lassen wir Taten folgen, und packen wir die Probleme an der Wurzel an!

Eine dieser Wurzeln liegt klar vor uns: Wir haben schlicht zu wenig Plätze, in denen Kinder betreut werden können. Wir haben aber ein erfolgreiches Programm, mit welchem solche Plätze geschaffen werden, und zwar dauerhaft und nicht einfach als "Subventions-Strohfeuer". Es sind Plätze, die dank der Anstossfinanzierung geschaffen werden und die auch überleben, wenn diese Anstossfinanzierung dann wegfällt. Die Betreuungseinrichtungen benötigen aber die staatliche Anstossfinanzierung, um erst einmal bekanntzuwerden, um die ersten Durststrecken mit tieferen Kinderzahlen zu überwinden und sich dann quasi "gesundzuwachsen".

Nun hat diese Standesinitiative eine begleitende Geschichte. Seit sie 2012 im Solothurner Kantonsrat beraten wurde, hat sich die Sache mit der Anstossfinanzierung - wir haben es gehört - weiterentwickelt. Mittlerweile wurde die Geltungsdauer der Anstossfinanzierung mit der parlamentarischen Initiative Quadranti 13.451 bis Ende Januar 2019 verlängert.

Nun verlangt die Standesinitiative ja im Wortlaut, dass die Befristung aufgehoben oder die Geltungsdauer verlängert wird. Ist man wenig grosszügig gegenüber dem Stand Solothurn - so hat es der Ständerat aufgefasst -, könnte man sagen, der Teilsatz nach dem "oder" sei ja erfüllt und die Standesinitiative als Ganzes somit obsolet. Das wäre aber einerseits sehr ungenerös gegenüber einem unserer Gliedstaaten, und es wäre andererseits vor allem ein Verkennen der Ereignisse seit der Einreichung dieser Standesinitiative.

Das Schweizervolk hat ja bekannterweise seither auch die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen. Mit diesem Entscheid ist die Notwendigkeit nochmals gestiegen, dass wir mit Kinderkrippen, Tagesschulen, Mittagstischen oder sonstigen schulergänzenden Betreuungsangeboten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen. Wer also für die Masseneinwanderungs-Initiative geworben hat und/oder wer das inländische Potenzial ausschöpfen will und/oder wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss diese Standesinitiative unterstützen, sonst ist er oder sie komplett widersprüchlich. Es ist nämlich bei Weitem nicht so, dass sich das Problem der fehlenden Betreuungsplätze seit der Einreichung der Initiative entschärft hätte. Es ist auch nicht so, dass es sich ohne die Anstossfinanzierung entschärfen würde. Das Problem ist unverändert existent, und seine Bewältigung wurde mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative quasi noch priorisiert.

Es ist ja vielleicht kein Zufall, dass just der Kanton Solothurn diese Aufhebung der Befristung verlangt. Er ist ein Industriekanton, der aber nicht über grosse Zentren verfügt. Ein solcher Kanton benötigt erstens viele Betreuungsplätze und kann diese zweitens nicht ohne Anstossfinanzierung realisieren, weil in den Regionen ausserhalb der Städte Solothurn und Olten jedes Angebot quasi eine Anlauf-Durststrecke überwinden muss, bis es bekannt und akzeptiert ist; das ist so und das wird immer so bleiben. Es nützt also nichts, wenn wir bis 2018 warten, um dann festzustellen, dass sich ja an der Ausgangslage wiederum nichts geändert hat, und um dann in einer Feuerwehrübung den Kredit wiederum zu verlängern. Die Probleme, die man anpacken will, und die Ziele, die man erreichen möchte - genannt sei nochmals das Stichwort inländisches Potenzial -, sind stets existent, und deshalb sollte man diese Anstossfinanzierung verstetigen.

Ich bitte Sie also im Namen des Standes Solothurn, dieser Standesinitiative zuzustimmen.