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de Courten Thomas · Nationalrat · 2015-12-17

de Courten Thomas · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2015-12-17

Wortprotokoll

Das ist eine interessante Frage, weil wir heute diese Kosten einfach akzeptieren und auf die Allgemeinheit übertragen. Ich frage Sie, ob Sie es richtig finden, dass wir diese Kosten - sie betragen pro Fall zwischen 1400 und 2500 Franken - dem Prämienzahler oder dem Steuerzahler übertragen. Halten Sie das für den richtigen Weg? Ich sage: Nein! Ich will, das diejenigen, die diese Kosten verursachen, tatsächlich auch zur Kasse gebeten werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem klar vor, dass bei Minderjährigen auch die Eltern entsprechend in die Pflicht genommen werden. Auch das finde ich richtig. Im Zusammenhang mit der Argumentation, es gebe Eltern, die das nicht bezahlen könnten, wurde in der Kommission gesagt, es gebe dann auch reiche Muttersöhnchen, die von ihrem Vater einen Anwalt bezahlt erhielten, sodass sie diese Kosten gar nicht tragen müssten.

Es gilt, hier eine klare Regel aufzustellen, es gilt, die Selbstverantwortung in den Vordergrund zu stellen. Es geht doch einfach nicht, dass man sich auf Kosten der Allgemeinheit am Wochenende regelmässig betrinkt!