de Courten Thomas · Nationalrat · 2015-12-17

Wortprotokoll

Frau Kollegin Schmid-Federer, können Sie seitens der Kommission bestätigen, dass die Argumentation, die Herr Steiert hier vorgebracht hat, der gesagt hat, dass das alles ohnehin zulasten der Franchise abgerechnet werden könne, falsch ist, weil im Gesetzentwurf, den die Kommission erarbeitet hat, in Artikel 64a Absatz 2 steht: "Die Kostenbeteiligung nach Absatz 1 wird nicht an die Franchise und den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts angerechnet." Können Sie das bitte bestätigen?