Markwalder Christa · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Session ist eröffnet.

Wir haben ein denkwürdiges Abstimmungswochenende erlebt. Die Bevölkerung hat über vier Vorlagen entschieden, die alle auf ihre ganz unterschiedliche Art sehr bedeutend waren und die entsprechend Emotionen weckten. Es war ein Abstimmungswochenende, das ganz unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen für oder gegen die einzelnen Vorlagen Freude machte. Es machte nicht in erster Linie Freude, weil der Souverän bei allen vier Vorlagen den Empfehlungen des Parlamentes folgte, sondern wegen der intensiven Auseinandersetzungen im Vorfeld der Abstimmung. Es machte vor allem auch Freude, weil das Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Gewalten und Institutionen in unserem Land thematisiert wurde und die Bevölkerung ein klares Zeichen setzte: ein Zeichen des Vertrauens in die Institutionen, unter anderem auch in uns, das Parlament.

Wir haben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung von Volksentscheiden zu erfüllen. Gestern hat uns die Bevölkerung dazu ihr Vertrauen ausgesprochen. Dieses Vertrauens müssen wir uns immer wieder würdig erweisen. Deutlich war das Signal, das gestern gesetzt wurde, auch deshalb, weil die Stimmbeteiligung so hoch war wie schon lange nicht mehr. Mit diesem Engagement und im respektvollen Wechselspiel der Institutionen muss die direkte Demokratie funktionieren; so kann sie weit über die Grenzen hinaus als Vorbild dienen.

Das Leben besteht aber nicht nur aus freudigen Ereignissen. Seit unserer letzten Session sind zwei ehemalige Ratsmitglieder verstorben, die sich in diesem Rat enorm engagiert haben und mit denen zusammen ich während Jahren politisiert habe. Ich möchte den Angehörigen und Freunden von Bruno Zuppiger und Jean-Noël Rey in unser aller Namen ganz herzlich kondolieren. Wir werden den beiden Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren.

Unser Land, die Bevölkerung und die hiesigen Unternehmen, steht vor grossen Herausforderungen, für die kluge politische Lösungen erwartet werden. Allein seit Jahresbeginn haben Unternehmen, die im harten internationalen Wettbewerb stehen, den Abbau Hunderter von Arbeitsplätzen angekündigt. Für jeden Einzelnen, der seine Stelle verliert, ist das ein persönlicher Schicksalsschlag. Es ist deshalb am Parlament, zusammen mit dem Bundesrat Perspektiven aufzuzeigen, wie wir den Standort Schweiz stärken können, damit die Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten bleiben und wir den hohen Beschäftigungsgrad aufrechterhalten können.

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Session!