Egloff Hans · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion möchte ich Ihnen beliebt machen, auf dieses Geschäft einzutreten, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und damit den Anträgen der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates zu folgen.

Das Gesetz sieht für den gesamten Schweizer Detailhandel einen Mindeststandard bzw. Vorgaben für Ladenöffnungszeiten vor. Die beiden Kommissionssprecher haben schon deutlich darauf hingewiesen, und auch ich sage es noch einmal, damit dieses Missverständnis nicht mehr besteht: Es geht nicht um eine Vorschrift für den Detailhandel, in diesen Zeiten die Läden offen zu halten, sondern um einen Mindestrahmen, der dem Handel gewährt werden muss. Konkret sollen Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr und samstags von 6 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Kantone können längere Öffnungszeiten vorsehen.

Die Sonntags- sowie die Abend- und Nachtarbeit sind von dieser Vorlage nicht betroffen. Damit erfüllt die Vorlage auch eine Forderung von Kollege Ständerat Lombardi, und diese Forderung hat mit dem Urnenentscheid von gestern in seinem Kanton Tessin eine zusätzliche Legitimation erhalten.

Was spricht für die neue Regelung? Sie kommt den veränderten Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten entgegen. Sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Detailhandels, insbesondere gegenüber dem benachbarten Ausland. Sie vermindert die Diskriminierung des traditionellen Detailhandels gegenüber Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Tankstellen. Die Vorlage ist auch ein Beitrag zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Zudem ist das Gesetz sozialverträglich, es beschlägt ja keine Bestimmungen des Arbeitsrechts.

Noch einmal: Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Mehrheitsanträgen zu folgen. Ich habe damit gesagt und vertreten, was Sie von mir, meiner Fraktion und der Wirtschaftspartei erwarten dürfen.