Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Vorweg: Es gibt fünf zentrale Gründe, warum man nicht auf die Vorlage eintreten sollte und warum dieses Bundesgesetz wenig Sinn macht. Es geniesst weder staatspolitische Akzeptanz, noch hat es die Legitimität dazu; es verstösst gegen den Föderalismus; es verstösst auch gegen die sozialpartnerschaftlichen Grundsätze; es ist - das ist das zentrale Argument, Herr Volkswirtschaftsminister - ein absolut untaugliches Mittel, um gegen die Frankenstärke anzukämpfen; und es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft.

Man muss sagen, dass staatspolitisch gesehen die Frage der Ladenöffnungszeiten föderalistisch geregelt ist. Das kantonale Stimmvolk ist zudem sehr kritisch gegenüber einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingestellt. Basel-Stadt, Genf, Luzern, St. Gallen und auch Zürich haben sich dazu an der Urne negativ geäussert. Nun hier ein Bundesgesetz überstülpen zu wollen widerspricht jeglichem Föderalismus und jeglicher staatspolitischen Räson. Zudem wurde auf kantonaler Ebene immer wieder die Sozialpartnerschaft ins Feld geführt, als es um Kompromisse ging. Sozialpartnerschaftlich versuchte man, intelligente Lösungen zu konzipieren, die dann auch zum Teil zu längeren Öffnungszeiten [PAGE 6] führten - aber eben: sozialpartnerschaftlich abgefedert. Das war bis heute das taugliche Instrument. Das will man über Bord werfen mit dieser Zwängerei auf Bundesebene. Zudem sind über 90 Prozent der direkt betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit, gegen eine Verschlechterung ihrer schon jetzt zum Teil sehr prekären Arbeitsverhältnisse.

Aber es ist auch aus ökonomischer Sicht zentral, dass wir gegen Eintreten stimmen. Der Bundesrat wie auch einige bürgerliche Politiker haben heute noch einmal bekräftigt, dass das Gesetz ein taugliches Mittel gegen den zu starken Schweizerfranken sei und man damit auch den Einkaufstourismus eindämme. Das ist ökonomischer Unsinn. Es soll mir jemand erklären, wie durch eine verlängerte Öffnungszeit der Umsatz gesteigert werden soll, wenn die Leute keinen Franken mehr im Portemonnaie haben und man zudem durch die längeren Öffnungszeiten höhere Personalkosten verursacht, weil man das Verkaufspersonal länger beschäftigen muss. Das ist die Realität und führt dazu, dass nur grosse internationale Ladenketten profitieren. Kleine und mittlere Betriebe werden darunter leiden. Es ist deshalb umso erstaunlicher, dass auch der Gewerbeverband sich hier vor den Karren spannen lässt. Der Gewerbeverband vertritt in dieser Angelegenheit nicht die kleinen und mittleren einheimischen Detailhändlerinnen und Detailhändler - nein, der Gewerbeverband ist verblendet von der neoliberalen Optik, dass man möglichst alles liberalisieren soll, koste es, was es wolle.

Auf jeden Fall ist es aus staatspolitischer Räson, aus ökonomischer Überlegung und aus arbeitsrechtlicher beziehungsweise sozialpartnerschaftlicher Optik ein Unsinn, hier auf Bundesebene zu legiferieren. Deshalb plädieren wir für Nichteintreten. Sollte sich der Rat anders entscheiden, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass der Ständerat schlauer entscheidet als wir. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir uns an der Urne wiedersehen. Wir werden das Referendum lancieren und dafür sorgen, dass in dieser Frage der Föderalismus und die Sozialpartnerschaft hochgehalten werden. Dies ist eine Ankündigung.

Ich bitte Sie, nicht einzutreten und hier den Kantonen, wie gesagt, die Hoheit zu überlassen. Das ist übrigens auch das Ziel der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, die in der Vernehmlassung ganz klar gegen dieses Gesetz Stellung genommen hat.