Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Es gibt ein schönes Zitat des Komponisten Gustav Mahler, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte und das eben zu diesem Geschäft sehr gut passt: "Tradition ist die Weitergabe des Feuers und nicht die Anbetung der Asche." Das passt zu diesem Geschäft, weil sich hier die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Übereinkommens des Europarates ja bewährt hat. Man muss es aber jetzt den Bedürfnissen der Zeit anpassen, und in diesem Sinne wurden die Arbeiten hier auch gemacht.

Nachdem Ihnen der Kommissionspräsident und Kommissionssprecher die Vorlage bereits im Detail vorgestellt hat, möchte ich jetzt keine Wiederholungen vornehmen. Ich kann Ihnen einfach so viel bestätigen: Diese Vorlage bringt eine Verbesserung und Vereinfachung der operationellen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Sie schafft keine neuen Auslieferungsverpflichtungen, nicht einmal neue Möglichkeiten zur Auslieferung. Wenn also eine Auslieferung bisher nicht möglich war, zum Beispiel wegen menschenrechtlicher Bedenken, wird sie auch in Zukunft nicht möglich sein. Wo aber ausgeliefert werden kann, wird das Verfahren in Zukunft einfacher und schneller.

Die Ratifizierung dieser beiden Zusatzprotokolle ist auch ohne zusätzliche Gesetzgebung möglich. Die Protokolle entsprechen im Wesentlichen der bereits bestehenden schweizerischen Rechtslage. Das hat unter anderem eben auch damit zu tun, dass sich die schweizerischen Experten in den [PAGE 5] Gremien des Europarates stark in die Ausarbeitung der Ihnen nun vorliegenden Texte einbringen konnten. Das heisst, die Schweiz hat diese beiden Protokolle massgeblich mitgeprägt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen, auf die Vorlage einzutreten und sie zu genehmigen.