AB 194358

Wortprotokoll

Beim Bildungsprogramm Erasmus plus hat der Bundesrat im April und September 2014 eine Übergangslösung bis Ende 2016 beschlossen; Sie haben es soeben erwähnt. Bei einer Nichtassoziierung ab 2017 wird der Bundesrat Vorschläge zur Optimierung des Drittlandstatus ab 2017 vorlegen. In beiden Fällen - Assoziierung oder Optimierung des Drittlandstatus - wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine separate Botschaft unterbreiten.

Für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sind seit Sommer 2014 Übergangsmassnahmen in Kraft. Schweizer Beteiligungen an europäischen Forschungsprojekten werden vom Bund direkt finanziert, wenn sie in Brüssel nicht beitragsberechtigt sind. Dafür kann der von den Räten im September 2013 gesprochene Rahmenkredit weiterverwendet werden. Zudem konnte mit der EU im Dezember 2014 ein Abkommen über eine Teilassoziierung an Horizon 2020 unterzeichnet werden. Dies ermöglicht unseren Forschenden die gleichberechtigte Teilnahme an einzelnen für die Schweiz wichtigen Programmteilen wie etwa den Exzellenzstipendien. Die Teilassoziierung ist aber befristet, das haben Sie richtig gesagt. Ab 2017 wird sie gemäss geltendem Abkommen entweder automatisch in eine Vollassoziierung umgewandelt, oder das Abkommen erlischt, und die Schweiz wird aus dem gesamten Programm ausgeschlossen. Schweizer Forschende können sich dann nur noch als Drittstaat-Teilnehmende Projekten anderer EU-Länder anschliessen und erhalten keine Finanzierung seitens der EU mehr. Welches Szenario eintrifft, hängt von der Fortführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz und vor allem von der Ratifizierung des Abkommens zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bis am 9. Februar 2017 ab.

Im Interesse unseres Forschungs- und Innovationsstandortes ist eine vollständige Assoziierung an Horizon 2020 das erklärte Ziel des Bundesrates. Sollte jedoch das Forschungsabkommen wegfallen, so verlöre auch der Bundesbeschluss über den Rahmenkredit für die Schweizer Beteiligung an Horizon 2020 seine Gültigkeit. Der Bundesrat würde dem Parlament in diesem Fall rechtzeitig Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Es würde dann darum gehen, die rechtliche und finanzielle Grundlage zu schaffen, um unseren Forschenden auch im Drittstaatmodus möglichst gute Teilnahmebedingungen oder allfällige Alternativen zu bieten.

Weitere Instrumente der internationalen Bildungs- und Forschungszusammenarbeit sind in der BFI-Botschaft 2017-2020 enthalten. Sie wurde ans Parlament überwiesen.

Konklusion: Über die neue BFI-Botschaft und die allenfalls nötigen Ersatzlösungen zu Horizon 2020 und Erasmus plus hinausgehende Massnahmen sind somit nicht nötig. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ich nehme mir jetzt noch die Freiheit, Ihnen zu sagen, dass wir in diesen Tagen wirklich darauf aus sind, die Voraussetzungen zu schaffen, damit wir noch rechtzeitig ein Agreement hinbringen, was Horizon 2020 anbetrifft. Das ist absolut auf dem zeitkritischen Weg; wir wissen das. [PAGE 23]

Zum Stichwort Erasmus plus: Wir haben die Mobilität sicherstellen können, und zwar in beide Richtungen, nach innen wie nach aussen. Das bewährt sich relativ gut, das ist machbar. Das würden wir dann auch weiterziehen, sollten wir per Februar 2017 nicht ins Programm zurückfinden.

Die BFI-Botschaft ist soeben erwähnt worden. Sie verfügen darüber. Es ist richtig: Wir haben eine Wachstumsquote von 2 Prozent über die Jahre. Das sind nicht die ambitiösen Wachstumszahlen, die wir gerne gehabt hätten und die wir uns in der Vergangenheit leisten konnten. Sie wissen, dass das mit dem Stabilisierungsprogramm zu tun hat. Ich will doch immerhin hier und heute schon - wir werden ja dann detaillierte Diskussionen führen - meine Bemerkung gemacht haben, dass der Bereich Bildung, Forschung, Innovation, auch wenn er "nur" über 2 Prozent Wachstum pro Jahr verfügen kann, im Quervergleich zu anderen Politikbereichen überdurchschnittlich viele Mittel bekommt. Ob das reicht oder ob das nicht reicht, ist eine andere Frage. Aber ich stelle mich auf den Standpunkt, dass wir uns vor dem Hintergrund der Schuldenbremse insgesamt nach der Decke werden strecken müssen. Es ist dann entscheidend, dass wir aus den Mitteln, die wir bekommen, das Maximum herausholen. Da haben wir auch "room for improvement", und den werden wir miteinander in der entsprechenden Kommissionssitzung diskutieren.