Schwander Pirmin · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

Herr Kollege, ich sage es nochmals: Wir müssen klar unterscheiden, was wir genau entsprechend anpassen müssen. Wir müssen nicht das Wirtschaftsmodell anpassen. Die Marktwirtschaft ist genau das, was wir brauchen. Wir brauchen Konkurrenz, wir brauchen eine liberale Wirtschaftsordnung - das habe ich gesagt. Wir können auch nicht immer sagen, dass wir die traditionellen Systeme behalten. Aber was hier in der Begründung des Postulates angesprochen wird, ist nichts anderes als die Technologien. Das hat mit Wirtschaftsmodellen nichts zu tun. Und die Wirtschaftsmodelle werden unter Umständen beeinflusst von den Technologien. Darum müssen wir schauen, dass genau diese Technologien reguliert werden, die weltweit kommen, und zwar schneller, als uns lieb ist. Sie kommen bereits in der Immobilienbranche, sie kommen in der Finanzbranche, also nicht nur bei den Taxis, wie das hier auch erwähnt wird. Das kennen wir alles schon. Aber wir müssen schauen, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass wir den Wettbewerb nicht ausschalten. Das muss unser Ziel sein und nicht etwas anderes. Wir sollten keine Planwirtschaft einführen. Das partizipative Modell ist eine Theorie aus den USA, und ich kann es nicht verstehen, dass von liberaler Seite so etwas gefordert wird.