Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-02-29

Wortprotokoll

In welchen Situationen werden Praktika absolviert? Praktika werden absolviert, um Berufserfahrungen zu sammeln, um die richtige Berufswahl zu treffen oder um überhaupt Bildungsziele zu erreichen. Man stellt jedoch heute fest, dass anstelle von richtigen Arbeitsverträgen mit den entsprechenden Sozialleistungen immer häufiger ein sogenannter Praktikantenvertrag zur Anwendung kommt. Deshalb spricht man auch von der "Generation Praktikum".

Die SVP-Fraktion möchte nicht, dass solche Praktikantenverträge Jahr für Jahr aneinandergereiht werden. Wir fordern den Bundesrat auf, das Arbeitsgesetz dahingehend anzupassen, dass eben solche Praktikantenverträge nur noch für maximal ein Jahr abgeschlossen und nicht verlängert werden können.

Wenn man jetzt die Stellungnahme des Bundesrates liest, so stellt man fest, dass der Bundesrat eigentlich eingesteht, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Er schreibt nämlich: "Nach Einschätzung des Bundesrates könnte überdies das mehrmalige Aneinanderreihen von befristeten Praktikumsverträgen bei demselben Arbeitgeber in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichtes zu den Kettenarbeitsverträgen als Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden." Mit anderen Worten: Der Bundesrat argumentiert, dass das bereits heute nicht legal sei - nicht aber, weil es eine gesetzliche Grundlage gibt, sondern weil die Praxis des Bundesgerichtes das so vorgibt. Deshalb möchte ich schon von Ihnen, Herr Bundespräsident, wissen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass wir, wenn es schon eine entsprechende Praxis gibt, die keine gesetzliche Grundlage hat, diese Praxis auf eine gesetzliche Grundlage stellen sollten, indem wir eben das Arbeitsgesetz anpassen.

Das wäre unser Vorschlag. Entsprechend bitte ich Sie, die Motion der SVP-Fraktion anzunehmen.