Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Die BDP dankt dem Bundesrat für den Bericht und den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Auch das Jahr 2015 blieb geprägt von einer grossen Anzahl Krisen in den Grenzregionen zu Europa, aber ebenfalls, nach wie vor, in mehreren Ländern Subsahara-Afrikas. Der Krieg in Syrien und anderen Ländern, aber auch wirtschaftliche Probleme machten immer wieder und immer mehr Menschen zu Flüchtlingen. Ich werde also in unserer Würdigung vor allem auf die humanitäre Hilfe, die Friedenssicherung und die internationale Zusammenarbeit fokussieren, und ich werde natürlich auch ein paar Worte zu den lösungsorientierten Beziehungen zu unseren Nachbarn verlieren.

Uns scheint, dass im vorliegenden Bericht der Fokus vor allem auf die Aktivitäten in der humanitären Nothilfe sowie in der Friedensförderung gelegt ist. Wichtig und erwähnenswert ist auch die aufgezeigte Rolle der Schweiz im Syrien-Konflikt und in der Krisendiplomatie.

Ein weiterer Pluspunkt der Aussenpolitik ist sicher die Verabschiedung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung anlässlich eines Uno-Gipfeltreffens in New York. Ein Kernstück ist, dass mit dieser Agenda den Wechselwirkungen zwischen Entwicklung und Frieden künftig besser Rechnung getragen werden soll. Es erstaunt deshalb, dass die Leistungen der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit kaum in den vorliegenden Bericht Eingang gefunden haben.

Allerdings wird folgerichtig betont, dass Krisen und Konflikte oft strukturelle Ursachen haben. Strukturelle Ursachen können typischerweise im Rahmen von langfristiger internationaler Kooperation als Entwicklungszusammenarbeit angegangen werden. Die Schweiz hat heute eine noch gut funktionierende, eben auf Langfristigkeit angelegte Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist wichtig, um eben langfristig auf unserer Erdkugel dafür zu sorgen, dass die Menschen in ihren Heimatländern ein Auskommen haben und in Sicherheit leben können. Deshalb muss den Akteuren unserer Aussenpolitik, aber auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern immer wieder bewusst sein, dass auch wir einen grossen Einsatz und Hilfeleistungen erbringen müssen, um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand langfristig halten zu können.

Einerseits ist die humanitäre Hilfe notwendig, damit die Not der Schutzbedürftigen in den Krisenregionen gemildert wird; dies verringert auch den Druck für eine Migration nach Europa. Die langfristige Friedensförderung und die Entwicklungszusammenarbeit hingegen bekämpfen die eigentlichen Fluchtursachen und vermindern weitere Flüchtlingsströme. Wir müssen also ungemein aufpassen, dass wir unsere Hilfe [PAGE 33] hier sinnvoll für kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen aufteilen. Gerade angesichts der heutigen Weltlage wird uns bewusst, dass sich in diesen Bereichen Sparen als Bumerang erweisen könnte. Seien wir uns dessen bewusst, wenn es dann um die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit geht.

Noch ein paar Worte zu den Beziehungen Schweiz-EU: Sie sind in der Regel nach wie vor gut; dies wird im Bericht gezeigt. Es wird aber auch klar festgehalten, dass die bilateralen Abkommen mit der EU für die Schweiz von grosser Bedeutung sind und dass sie einen wichtigen Erfolgsfaktor für die Schweizer Wirtschaft bilden. Die BDP sieht eigentlich keine Alternative. Gerade deshalb ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass alles unternommen werden muss, um die langfristige Tragfähigkeit dieser Beziehungen zu sichern und vor allem auch Artikel 121a der Bundesverfassung so umzusetzen, dass die Verträge nicht gefährdet werden.

Die BDP hat deshalb schon lange das Modell der Schutzklausel als umsetzbaren Lösungsvorschlag gefordert. Dass die EU im Moment einfach grössere Sorgen hat, ist offensichtlich. Für die Schweiz aber ist es je länger, je wichtiger, hier endlich eine Lösung zu finden. Dass der Bundesrat der Umsetzung des Verfassungsartikels nach wie vor höchste Priorität beimisst, versteht sich von selbst.

Abschliessend hält die BDP-Fraktion fest: Die aussenpolitischen Bemühungen sind sichtbar, haben auch Erfolg, doch werden die Herausforderungen künftig nicht kleiner. Die Aussenpolitik hat grosse Bedeutung, unser Land muss offen bleiben, darf sich nicht einigeln und muss sich bewusst sein, dass wir in humanitäre Hilfe, Friedenssicherung und langfristige Zusammenarbeit als Entwicklungszusammenarbeit investieren müssen, um in diesem Land weiterhin in Wohlstand und Sicherheit leben zu können. Das Engagement bezüglich Menschenrechten ist in unserer Rechtsordnung und unserer Tradition verankert; es dient unseren Interessen. Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor weltweit an der Tagesordnung, denken wir auch an Tibet. Die Schweiz muss sich deshalb weiterhin wahrnehmbar und glaubwürdig für die Menschenrechte einsetzen.