Reimann Maximilian · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder liegt uns dieser Bericht vor, zweifellos eine Fleissarbeit, bei der wohl manches Wort, mancher Satz auf die Waagschale gelegt wurde. Per saldo ist er aber doch jeweils eine taugliche Auslegeordnung der aussenpolitischen Aktivitäten unseres Landes. Dafür gebührt dem Bundesrat auch dieses Mal wieder Dank und Anerkennung, allerdings verbunden mit dem uns innewohnenden konstruktiv-kritischen Unterton.

Aber der Bericht ist Vergangenheit: Er hält Vorgänge und Situationen des letzten Jahres fest und kommentiert sie. Bereits sind wir im März des Folgejahres, und deshalb beschränkt sich mein Votum nicht bloss auf Vergangenes, sondern blendet die Gegenwart mit ein und schaut in die Zukunft.

Aussenpolitik ist für mich wie wohl auch für einen grossen Teil des Schweizervolkes in erster Linie Friedens- und Stabilitätspolitik in Europa und in dessen angrenzenden Regionen: also nie mehr Krieg, zumindest nicht auf unserem Kontinent, wo wir doch einen gewissen Einfluss haben. Doch wie steht es um diese europäische Stabilität heute? Ich war letzte Woche an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien, zusammen mit der Schweizer Delegation. Aber was uns da vor Augen geführt wurde, die gegenseitigen scharfen und massiven Vorwürfe und Verbalattacken der Russen und Ukrainer, zeugt nicht eben von Stabilität im Osten Europas. Da leistete und leistet die Schweiz zwar Gute Dienste an vorderster Front, aber ob das genügt? Man darf seine Zweifel haben. Doch immerhin schweigen im Donbass die Waffen mehr oder weniger, und immerhin sitzen in der OSZE russische Parlamentskollegen mit uns anderen Europäern am gleichen Tisch. Man diskutiert, streitet miteinander, aber man hört, wenn auch mitunter entrüstet, einander zu. Und das ist wesentlich besser als das, was wir im Europarat praktizieren: In Strassburg hat man die Russen abgestraft, faktisch vor die Tür gesetzt. Nun bleiben sie zu Hause, und im Europarat fehlen uns die Gesprächspartner.

Aussenpolitik wird verfassungsgemäss - Sie haben es gehört - eben auch von uns Parlamentariern betrieben und gepflegt. Wir finden den Draht zueinander oft besser als die hohe Diplomatie, auch wenn bei uns ab und zu die Fetzen fliegen. Das grösste aussenpolitische Problem der Gegenwart in Europa - auch das hat die OSZE-Tagung in Wien schonungslos offengelegt - sind die aktuellen Migrationsströme in Richtung Europa. Da mag der aussenpolitische Bericht in Sachen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht noch so hehre Töne anschlagen - was sich derzeit an den Grenzen wie auch innerhalb Europas abspielt, ist weit entfernt von tauglichen Lösungen, die auch innenpolitisch abgestützt sind. Ausser Schuldzuweisungen an andere, an die USA, die Türkei, die EU, die Nato, an Baschar al-Assad oder an die islamistischen Terroristen, blieb nicht viel Handfestes übrig, von konkreten Lösungsansätzen kaum eine Spur. Der Rückfall in nationalstaatliche Eigenmacht und nationalstaatlichen Selbstschutz wurde in Wien zwar bedauert, aber ein gewisses Verständnis habe ich schon für all jene Länder, die nicht mehr an gemeinsame Konfliktlösungen glauben.

Und wie ist es bei uns? Auch da ist, was die aus dem Ruder gelaufene Migration anbetrifft, nicht mehr allein die Aussenpolitik gefordert, sondern Migrationsbehörden, Grenzwache, Polizei, Militär und Bevölkerungsschutz im Verbund. Ich hoffe, da wird der Bundesrat aussen- wie innenpolitisch den schwierigen Weg finden, so quasi zwischen Skylla und Charybdis.

Am Schluss bleibt mir noch, ein Wort zu unserer Europapolitik und zu unserem Verhältnis zur EU zu sagen. Ich möchte aber nicht auch noch über die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a über unsere künftige Einwanderungspolitik orakeln, sondern mich abschliessend vielmehr auf eine einzige Feststellung beschränken und diese in einem Satz festhalten: Bei vielen ausländischen Parlamentskolleginnen und -kollegen von links bis rechts steht die Schweiz aussen- wie europapolitisch in weit höherem Ansehen und Respekt, als es bei vielen einheimischen Medienschaffenden der Fall ist. Auch das soll an diesem Pult einmal klipp und klar gesagt sein.