Heim Bea · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Die Berufsbildung soll einer der Eckpfeiler der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit werden. Der Bundesrat verspricht deshalb auch in seiner Stellungnahme zum Postulat mit Hinweis auf den Grundlagenbericht zur internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (IBBZ) vom November 2014, seine Bemühungen diesbezüglich zu verstärken. Er erwähnt dabei ein Projekt von Nestlé Schweiz in Nigeria und auch Stagiaire-Abkommen mit verschiedenen Staaten. Das tönt gut. Doch der vom Bundesrat erwähnte Bericht zeigt, dass die proaktiven Bemühungen der Schweiz in erster Linie dem eigenen, dem Schweizer Interesse dienen sollen: Man will das schweizerische Berufsbildungssystem international stärker positionieren, und dementsprechend nimmt sich unter den drei übergeordneten strategischen Zielen für die IBBZ des Bundes die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Partnerländern bescheiden und vor allem unbestimmt aus.

Das Postulat zielt in eine etwas andere Richtung. Sein Fokus liegt auf der Entwicklungszusammenarbeit, auf deren Nachhaltigkeit und auf deren Wirkung. Mit mehr und gezielter Investition in die Berufsbildung sollen Perspektiven für die Jungen in den Entwicklungsländern geschaffen werden: Berufsbildung als wirksames Instrument zur Armutsbekämpfung, Berufsbildung als Instrument der nachhaltigen Entwicklung, damit die Jungen in ihrem Land arbeiten können und ein Auskommen haben können und nicht ihre Perspektiven in fernen Industrieländern suchen müssen. Die heutige schweizerische Entwicklungszusammenarbeit investiert weniger als 5 Prozent ihrer Mittel in Berufsbildung, und diese 5 Prozent verzetteln sich gleichsam auch noch auf insgesamt 68 Länder.

In ganz Afrika gibt es zum Beispiel als Folge einer verfehlten Bildungspolitik - dort in kolonialer Tradition - Hunderttausende von Universitätsabgängern, die niemand brauchen kann. Dafür mangelt es aber an Elektrikerinnen und Elektrikern, an Mechatronikern und Spenglern, an Leuten, die dem heutigen Stand der Technik gerecht werden können.

Die Entwicklungspolitik hat etwas vergessen, und dazu zitiere ich Rudolf Strahm in seiner Kolumne im "Tages-Anzeiger" vom 27. April 2015: "Die Entwicklungspolitik hat vergessen, dass Arbeitsmarktintegration für junge Leute entscheidend ist für die Stabilisierung einer Gesellschaft und längerfristig für die Verhinderung von Migration." Ich erwarte, dass der Bundesrat diesen Anregungen in seinen zukünftigen Aktivitäten in der schweizerischen Migrationsaussenpolitik mehr Rechnung trägt. Er sollte dem Parlament jeweils aufzeigen, welche konkreten Fortschritte erreicht worden sind und inwiefern unser duales Bildungssystem, ein Schweizer Exportschlager erster Güte, gerade in den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten Früchte trägt. Unsere Entwicklungspolitik, zusammen mit den Unternehmen in diesen Ländern, ist gefordert: Es gilt, die Schweizer Unternehmen und weitere dort zu motivieren, solche Berufsbildungsprojekte mitzutragen.

Und ich meine: Eine solche Strategie müsste doch auch von jenen unter Ihnen unterstützt werden, die in der aktuellen Flüchtlingsdebatte immer betonen, dass die Hilfe der Schweiz in den von der Abwanderung betroffenen Ländern [PAGE 44] selbst ansetzen müsste, also Hilfe vor Ort geleistet werden müsste. Weshalb bekämpfen Sie dieses Postulat? Das macht doch gar keinen Sinn. Wenn es Ihnen ernst ist, mitzuhelfen, das Problem zu entschärfen - es geht zwar um einen kleinen Sektor, aber er kann mithelfen -, dann sollten Sie dieses Postulat unterstützen und damit auch den Bundesrat unterstützen, der versprochen hat, dass er verstärkt in diese Richtung arbeiten will.

Ich bitte Sie also um Annahme dieses Postulates.