Riklin Kathy · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der CVP-Fraktion ganz herzlich für den ausgezeichneten Aussenwirtschaftsbericht 2015 danken.

Das Jahr 2015 war kein einfaches Jahr für die Schweiz. Mit der Aufhebung des Euromindestkurses für den Schweizerfranken am 15. Januar hat sich die Situation für die schweizerische Wirtschaft schlagartig eingetrübt. Seither gibt es etliche Betriebe, die zu kämpfen haben oder bereits Arbeitskräfte entlassen mussten. Insbesondere für die Exportindustrie hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Dagegen konnten die Personen, die in einem Nachbarland ihre Einkäufe tätigen, extensiv vom neuen günstigen Wechselkurs profitieren. Unsere Bevölkerung hat im Jahre 2015 für den Rekordwert von rund 11 Milliarden Franken im Ausland eingekauft. Diese Summe fällt nun definitiv ins Gewicht. Der Schweizer Detailhandel spürt die Verlagerung deutlich. Unserer Staatskasse fehlen die Mehrwertsteuereinnahmen, dazu kommt der nun auch ausbleibende Benzintanktourismus. Über den Einkaufstourismus steht aber keine Zeile im Bericht; dies wäre noch nachzuholen.

Doch nun zu unserer gemeinsamen Sorge: Seit dem 9. Februar 2014, der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative, herrscht grosse Unsicherheit, wie unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarländern weitergehen werden. Gerade das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse ist für die Wirtschaft von eminenter Bedeutung, Herr Köppel. Dies hat der Bundesrat bei der Beantwortung meiner Interpellation 15.3601 noch einmal klar dargelegt. Aber auch der Wegfall des Luftverkehrsabkommens wäre eine Katastrophe für die Schweiz. Die Bilateralen zu retten - das ist die grosse Herausforderung, vor der wir stehen. 55 Prozent unserer Exporte gehen in die EU. Die Bilateralen sind aber auch von grösster Wichtigkeit für unsere Forschung und die Schweizer Hochschulen. Mit der vollen Teilnahme an Horizon 2020, den kompetitiven EU-Forschungsprogrammen, waren wir erfolgreich unterwegs. Die Vorteile, die uns der europäische Wirtschaftsraum bringt, können wir nicht mit Handel mit Asien und Amerika und Export dorthin kompensieren. Zudem zeigt sich, dass die vor Kurzem noch als grosse Hoffnungsträger und Riesenmärkte umworbenen Bric-Staaten unübersehbar schwächeln.

Es ist sinnvoll, dass wir mit Freihandelsabkommen, mit bilateralen Abkommen, wie wir sie mit Japan und China abschliessen konnten, aber auch im Rahmen der Efta unsere Handelsbeziehungen festigen. Doch es zeigt sich, dass der Abschluss weiterer Abkommen harziger geworden ist. Verhandlungen mit Malaysia, Indonesien, Indien kommen kaum voran. Bei Vietnam konnte uns die EU mit ihrem Abkommen zuvorkommen, und auch das Abkommen zwischen der EU und den USA, das bekannte TTIP, kann eventuell rasch zum Abschluss kommen. Dann werden wir sicher gefordert sein.

Für die CVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz muss ihre Chancen und ökonomischen Risiken abschätzen und daher stabile Wirtschaftsbeziehungen anstreben. Dazu gehört, dass dies über die Organisation Efta, aber auch über die bilateralen Verträge mit der EU geschieht.

Bezüglich des Abkommens mit Serbien und Albanien haben wir nicht die Ängste, die Herr Köppel hier vorne gezeigt hat. Wir sind für erneuerbare Energien, wir sind für nachhaltige Umwelttechnologien, für Forschung, Entwicklung und Innovation, und wir unterstützen die Bestrebungen einer Green Economy. Das ist heute Standard in der Welt. Wir leben nicht mehr im letzten Jahrhundert, Herr Köppel.

Die CVP wird den Änderungsprotokollen zum Freihandelsabkommen mit Serbien bzw. Albanien klar zustimmen, und wir bitten Sie, dies auch zu tun.

Ich möchte dem Bundesrat und seinen Mitarbeitern herzlich danken für den guten Aussenwirtschaftsbericht 2015.