Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-03-01

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion bedankt sich für den Bericht und anerkennt die geleistete Arbeit.

Die Zielsetzung des Bundesrates war unter anderem die Stärkung des Standorts Schweiz. Den Standort Schweiz zu stärken ist eine Herausforderung, die nicht einfacher wird. Die Unsicherheit, die durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative entstanden ist, und die nach wie vor bestehende Ungewissheit betreffend die Umsetzung setzen der Wirtschaft zu. Die Aufhebung des Euromindestkurses für den Schweizerfranken hat die Konjunktur getrübt, und auch die internationale Wirtschaftsentwicklung hat nicht eben dazu beigetragen, dass man sich zurücklehnen könnte. Wichtig war, dass weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden konnten und dass der internationalen Zusammenarbeit Gewicht beigemessen wird.

Der Bericht zeigt auch auf, dass der Erhalt der Bilateralen I zentral und wichtig ist. Wir beschreiten einen guten Weg. Andere Ideen wie ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU hätten gemäss einer Studie eben doch bedeutende Nachteile. Man muss davon ausgehen, dass weiter gehende Zugeständnisse seitens der Schweiz unabdingbar wären, z. B. auch im Bereich Grenzschutz für Agrargüter.

Wie schwierig und wie nachteilig für die Schweiz solche Verhandlungen sind, zeigt sich am Beispiel von Horizon 2020. Dies ist das weltweit finanzstärkste Förderprogramm für Forschung und Innovation, und wir sind nicht mehr voll dabei! Die Nachteile, die sich daraus ergeben, sind nicht sofort sichtbar. Nur, wenn die Auswirkungen dann sichtbar sind, sind die Folgen nicht mehr rückgängig zu machen. Der Forschungsstandort Schweiz und damit auch die Innovationskraft würden nachhaltig verlieren. Es muss uns gelingen, die Vollassoziierung wieder zu erreichen. Hier muss der Bundesrat Mut beweisen, der Schweiz zuliebe.

Wenn wir die Zuwanderung begrenzen müssen, dann muss die Wirksamkeit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf rasch sichtbar werden. Hier ist aber auch die Wirtschaft selber gefordert. Weiter müssen Tagesschulen gefördert und die Arbeitgeber unterstützt werden, wenn sie Frauen nach einer Familienpause wieder anstellen. Das alles trägt dazu bei, dass sich unser Bedarf an ausländischen Fachkräften reduzieren kann.

Noch ein Wort zum Tourismus: Die Lage wird schwierig bleiben. Die internationale tourismuspolitische Zusammenarbeit ist deshalb von grosser Bedeutung. Es wurde auch das im Bericht aufgezeigt: Diese Zusammenarbeit muss beibehalten werden. Eventuell braucht es aber auch branchenunterstützende Massnahmen.

In diesem Sinne: Es wurde in einem schwierigen Umfeld viel getan. Die Arbeit geht uns nicht aus, und die Herausforderungen sind und bleiben gross. [PAGE 50]

Abschliessend noch zu den Bundesbeschlüssen: Die BDP wird auf die Entwürfe eintreten und ihnen zustimmen. Die BDP steht hinter der internationalen Zusammenarbeit. Wir wissen, dass eine kohärente Anwendung der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken wichtig ist. Mit den Änderungen werden die Rahmenbedingungen der Schweiz im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung mit den beiden Freihandelspartnern gestärkt. Es gibt aus Sicht der BDP also keinen Grund, hier nicht eintreten zu wollen.

Die anderen Vorlagen sind unbestritten.