Schmidt Roberto · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich hätte eine Frage zur Stromabnahmeverpflichtung im Zusammenhang mit den vielen kleinen Produzenten. Die Vorlage sieht ja jetzt vor, dass bei Produzenten, die am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, keine Abnahmeverpflichtung besteht. Das heisst, dass die vielen Besitzer von kleinen Solaranlagen, die eine kostendeckende Einspeisevergütung bekommen, gar keine Garantie mehr haben, dass jemand ihnen den Strom abnimmt. Ist der Bundesrat bereit, wenigstens im Rahmen seiner Kompetenz gemäss Artikel 19 Absatz 7 die Netzbetreiber zu verpflichten, diesen Strom abzunehmen?