Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Wie ich bereits beim Eintreten ausgeführt habe, bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den neuen Artikel 16a nicht ins Gesetz aufzunehmen. Mit 8 zu 5 Stimmen hat die Kommission den Antrag abgelehnt, die Berufsbezeichnungen festzuschreiben. Es wäre schwierig, für alle im vorliegenden Gesetz enthaltenen Berufe eine schützbare und vor allem auch verhältnismässige Bezeichnung zu finden, welche die Inhaberinnen und Inhaber von anderen als im Gesetz geregelten Abschlüssen nicht faktisch von der Berufsausübung ausschliessen würde, da sie die Berufsbezeichnung nicht verwenden dürften. Diese Abgrenzungsprobleme stellen sich gemäss Angaben der Branche besonders für die Ernährungsberaterinnen und -berater, weil dort neben dem Fachhochschul-Studiengang auch andere Ausbildungen bestehen.

Namens der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie aus diesen Gründen, hier auf diese Ergänzung zu verzichten. [PAGE 47]