Fetz Anita · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Kollege Noser hat vollkommen Recht. Nur, was er sagt, steht in keiner der beiden Motionen. Zudem wurden wir in der Kommission darüber informiert, dass das BFS genau dieses Vorgehen plant. Ich bin auch der Meinung, dass das zackiger geschehen soll, als es in der Regel geschieht; dafür ist dann Bundesrat Berset zuständig. Da wäre ich voll dabei. Diese Umstellung muss rascher passieren, als es gemeinhin so geht. Das ist wirklich ein grosses Anliegen. Doch, wie gesagt, in den beiden Motionen steht das nicht drin.

In den Motionen steht hingegen, dass man nicht mehr an diesen Umfragen teilnehmen muss, wenn das Unternehmen unter 50 Mitarbeitende hat, was aber - das ist schon gesagt worden - die Auswertung vollkommen verzerrt. Aus eigener Erfahrung als Kleinunternehmerin kann ich zudem sagen, dass der Aufwand relativ gering ist. Doch er ärgert einen auch, wenn er gering und nicht nötig ist; das ist sicher so. Ausserdem geht das, was in beiden Motionen steht, eigentlich auf die Abschaffung dieser Statistiken hinaus. Wenn man einen grossen Teil der Unternehmen und ihre Mitarbeitenden nicht mehr berücksichtigt, dann wird das praktisch eine Abschaffung sein. Jetzt ist es natürlich so, dass sehr viele KMU genau diese Statistiken selber für ihre Geschäftstätigkeit brauchen. Ich beispielsweise bin so eine Unternehmerin. Dann sind es einfach nur noch die Grossen, die sich ihre Statistiken leisten können. Und nun habe ich unbesehen gelassen, dass - was schon gesagt worden ist - auch Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik diese Statistiken brauchen.

Ich bin auch für weniger Bürokratie, vor allem weil ich davon auch selber betroffen bin. Deshalb ist klar, das wird Bundesrat Berset auch entsprechend in die Wege leiten, dass diese [PAGE 52] Umstellung, die Herr Noser wünscht und die schon aufgegleist ist, vielleicht dynamischer geschieht.

Auf der anderen Seite ist es schon so: Man könnte vor allem den kleinen Unternehmen das Leben deutlich erleichtern. Dazu braucht es eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung beim One-Stop-Shop. Es muss wirklich alles digital machbar sein, und dazu ist man auf dem Wege. Und was ich mir weiter vorstellen könnte - das steht jetzt hier nicht zur Debatte, aber in diese Richtung müsste man weiterdenken -: Vor allem für kleine Unternehmungen könnte man viel eher Pauschalabgeltungen machen als diese jeweils einzelnen Abrechnungen, so, wie man das bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel schon kennt. Das wären wirkliche Entlastungen.

Aber diese beiden Motionen schiessen völlig an der Realität vorbei. Deshalb lehne ich sie ab, und das sowohl als WBK- als auch als WAK-Mitglied, damit dies auch noch klar ist.