Germann Hannes · Ständerat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich bin Mitglied der WBK und habe mich angesichts der dortigen Diskussion und in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Sache der Stimme enthalten. Die Diskussion lief leider nicht so, wie Kollege Noser dies soeben geschildert hat, sondern man hat sich auf eher formelle Dinge und auf die Zusagen des Bundesrates berufen. Ich bitte Sie nun doch, die Argumentationen wahrzunehmen.

Es werden immerhin 380 000 Fragebogen verschickt, wie der Bundesrat sagte. Das ist eine immense Bürokratie. Man liest in der bundesrätlichen Stellungnahme, ohne Statistiken wären die Unternehmen verunsichert bezüglich ihrer künftigen Entwicklung. Ich kann mir aber schlicht nicht vorstellen, dass sich Unternehmen an Statistiken orientieren. Der Unternehmer orientiert sich am Markt und an dessen Herausforderungen. Die Statistik ist eine Herausforderung, die einen zusätzlichen administrativen Aufwand bedeutet. Natürlich, Frau Fetz, ich bin einverstanden: Es wäre ja schön, wenn alles ganz einfach digital machbar wäre. Wir glauben auch an die digitale Zukunft. Die Realität ist aber eine andere. Werfen Sie einfach mal einen Blick auf unsere eigene Homepage www.parlament.ch, und Sie werden staunen, welche Errungenschaften und Vereinfachungen mit dieser Welt verbunden sind.

Ich meine: Sorgen wir dafür, dass die Unternehmen vom Statistikaufwand weitestgehend befreit werden. Ich gebe den Einwänden derjenigen Recht, die fragen, ob die Limite von 50 Mitarbeitern wirklich die richtige Grösse ist. Die Motionäre haben eine willkürliche Grösse für die Kleinunternehmen genommen. Das ist okay so. Dort inbegriffen ist aber auch die Landwirtschaft. Halten wir uns dort den Spiegel vor, und schauen wir uns einmal an, mit welchem Aufwand es verbunden ist, Direktzahlungen zu erhalten, einen ökologischen Leistungsnachweis zu erbringen, RAUS-Beiträge zu bekommen usw. Das allein ist ja schon Bürokratie. Diese Formulare müssen bei einem Amt bewilligt und eingesehen werden, denn sie sind die Voraussetzung für Direktzahlungen. Das ist doch gerade der Beweis dafür, dass die Amtsstellen eigentlich bereits im Besitz der notwendigen Informationen sind. Dass man dann hingeht und die Betriebe - seien es Landwirtschafts- oder Gewerbebetriebe - noch einmal behelligt, all das zu schreiben, was sie bereits im Bewilligungsverfahren angeben mussten, ist einfach eine Zumutung und wird als schikanös empfunden.

Bei allem Verständnis für die anderen Überlegungen und Bedenken, die ich in der Kommission zum Teil auch noch geteilt habe, bitte ich Sie jetzt doch, einen Sprung zu machen, d. h., über Ihren Schatten zu springen, trotz der formellen Schwächen, welche die beiden Vorstösse haben. Der Bundesrat wird das Beste daraus machen. Er wird nach einer Lösung suchen, die den Intentionen von Kollege Noser wesentlich näher kommen wird, und uns dann den Bericht und einen Antrag unterbreiten. Aber so hat er den Auftrag.

Wenn da nur steht, das EDI überprüfe regelmässig, ob die verschiedenen Statistiken noch von Nutzen seien, reicht das nicht: Das ist eine Nullaussage, das ist eher bürokratisch als von praktischem Nutzen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen.