Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Eigentlich verstehe ich die Einwände hier nicht. Der Ständerat, der Bundesrat und die Kantone sind sich hier einig. Die Unfallstatistik der Suva besagt, dass die registrierten Forstbetriebe jährlich etwas über 300 Unfälle pro 1000 Vollbeschäftigte vermerken - 300 Unfälle pro 1000 Vollbeschäftigte. Das bedeutet, dass wir im Bereich der Waldarbeit dreimal mehr Unfälle haben als im Durchschnitt in allen anderen Suva-versicherten Betrieben. Das sollte Ihnen schon zu denken geben! Gerade deshalb, wegen dieser sehr gefährlichen Arbeit der Forstarbeiter, finanziert der Bund - das ist auch eine Ausnahme - seit Jahren im Rahmen der höheren Berufsbildung Aus- und Weiterbildungskurse. Der Bund finanziert diese Kurse mit, wegen dieser gefährlichen Situation und weil diese Unfälle seit Jahrzehnten entsprechende Kosten verursachen.

Ich verstehe Ihre Einwände vor allem nicht, weil gerade die Fachleute - das sind für mich der Verband Forstunternehmer Schweiz, dort ist die Branche organisiert, und der Verband Wald Schweiz, vormals Waldwirtschaft Schweiz - diese Regelung unterstützen; das sind diejenigen, die in diesen Betrieben täglich mit den Unfällen konfrontiert sind. Sie sagen denen jetzt: "Das wollen wir nicht." Das sind diejenigen an der Front, und sie sagen uns ganz klar, dass sie ihre Leute schon heute in diese Kurse schicken - denn es gibt ganz viele seriöse Forstunternehmer. Wir erfinden also [PAGE 111] nichts Neues, es geht um die vorhandenen Kurse und die vorhandenen zusätzlichen Angebote und um nichts Neues!

Wegen der schwarzen Schafe, die eben gerade nicht an den Kursen teilnehmen und nichts tun, sind dann die Versicherungskosten jedes Jahr höher. Sie bestrafen mit Ihrem Nein also diejenigen seriösen Forstunternehmer, die ihre Mitarbeiter schützen und in diese Weiterbildungskurse schicken. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie man dagegen sein kann. Ich möchte nochmals darlegen, dass es kurze Kurse sind: zwei fünftägige Kurse in der Holzhauerei und bei Bedarf ein viertägiger Rückekurs im Bereich der Holzbringung. Es ist also keine Riesengeschichte!

Diese Kurse werden heute gut besucht, aber sie sind halt freiwillig. Wenn wir das jetzt so verankern, so heisst das nichts anderes, als dass wir für zusätzlich in der Holzerntearbeit Tätige vom Prinzip der Freiwilligkeit zum Prinzip des Obligatoriums wechseln. Deshalb ist es falsch, wenn man sagt, das habe einen Rattenschwanz von Regulierungen zur Folge. Das ist eben gerade nicht so.

Wir sind ganz klar der Meinung: Mit diesen Kursen können wir die Unfallhäufigkeit nochmals zurückdrängen. Das bedeutet Einsparen von Kosten, von Versicherungsleistungen, und das schlägt in dieser Branche auf alle Prämien und auf die einzelnen Versicherten durch. Deshalb steht gerade die Forstbranche hinter diesem Anliegen.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen nochmals, sich dem Ständerat und dem Bundesrat anzuschliessen.