Jans Beat · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Mit der Sicherheit von Atomkraftwerken ist es wie mit unserer Gesundheit: Sie nimmt mit zunehmendem Alter ab. Wir können zwar zum Arzt gehen, können vielleicht sogar Organe auswechseln, Gelenke auswechseln, einen Bypass einbauen, uns häufiger kontrollieren lassen - aber das Risiko, dass wir am nächsten Tag auf der Notfallstation sind, nimmt mit zunehmendem Alter zu. So ist es auch bei den Atomkraftwerken: Man kann sie nachrüsten, man kann die Kontrollen verbessern, man kann investieren - aber das Risiko, dass ein Unfall passiert, nimmt mit zunehmendem Alter zu, und zwar genau deshalb, weil man wie beim menschlichen Körper gewisse Elemente nicht ersetzen kann. Das sind nicht zuletzt die für die Sicherheit zentralen Elemente wie die Kernhülle.

Deshalb beantragen wir, dass die ältesten Kraftwerke - nämlich die, die bereits heute über 40 Jahre alt sind - mit 50 Jahren vom Netz genommen werden. Die ältesten Werke, die noch keinen Abschalttermin haben, sind konkret die Kraftwerke Beznau I und Beznau II; diese Kraftwerke entsprechen heutigen Sicherheitsanforderungen an moderne Atomkraftwerke schon lange nicht mehr. Die AKW Beznau I und II könnten, das wird von Anwohnern und Umweltorganisationen beklagt, einem grossen Erdbeben nicht standhalten. Es wird beklagt, dass die äussere Sicherheitshülle dieser AKW zu dünn ist, um einem Flugzeugabsturz standhalten zu können.

Es wird Zeit, dass wir in diesem Rat Verantwortung übernehmen. Das heisst in diesem Fall, dass wir versuchen sollten, das grösstmögliche Risiko für unser Land, den grösstmöglichen Schaden für unser Land, einen GAU eines AKW, abzuwenden. Wenn wir es zulassen, dass einmal ein grosser Teil unseres Landes evakuiert werden müsste und nie mehr bewohnt werden könnte, dann ist das das Schlimmste, was wir künftigen Generationen überlassen können.

Was ich fordere, hatten wir schon mal in diesem Winter: Die beiden AKW Beznau I und II waren vom Netz. Da haben wir zwei Sachen gelernt. Erstens hat Swissgrid die Frage gestellt, ob es nicht knapp werden könnte mit der Stromversorgung. Was ist die Antwort darauf? Die haben wir dann schnell bekommen. Das Einzige, was wir machen müssen, ist, fünf Transformatoren zu installieren, damit der Handelsstrom auch ins Landesstromnetz fliessen kann, und dann ist das Problem gelöst. Dann haben wir Stromversorgungssicherheit auch ohne Beznau I und II. Die zweite Erkenntnis, die wir in dieser Zeit gewonnen haben, ist, dass die Wasserkraftwerke, die Pumpspeicherkraftwerke, plötzlich wieder mehr Geld verdient haben ohne diese AKW, die die Leitungen verstopfen.

Wir lösen Probleme. Vom Wirtschaftlichen her gesehen ist es heute nicht mehr möglich, diese AKW rentabel zu betreiben. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht ihre Abschaltung Sinn. Jetzt werden Sie sagen: Okay, dann kommen diese Schadenersatzforderungen. AKW - das können Sie übrigens nachlesen in den Geschäftsberichten vom Kernkraftwerk Gösgen zum Beispiel - können aber ihre Produktionskosten im Moment nicht decken. Etwa zur Hälfte können sie ihre Produktionskosten auf dem freien Markt decken. Welche Schadenersatzforderungen sollen die uns denn unterbreiten?

Ich bitte Sie, hier Verantwortung zu übernehmen und diesen Antrag meiner Minderheit II zu unterstützen.