Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, niemand bestreitet, dass die Frankenstärke ganz viele Branchen hart trifft: die Holzbranche, die Tourismusbranche, die Maschinenindustrie - alle leiden. Sollen wir jetzt wegen dieser Situation alle Prinzipien über den Haufen werfen und sagen, der Bund öffne jetzt halt überall den Subventionstopf? Genau darum geht es eben nicht! Es ist eine Aufgabe, die klar Sache der Kantone ist. Das ist die Situation, vor der Sie stehen. Öffnen Sie den NFA, und schaffen Sie eine neue Bundesaufgabe und eine neue Subvention? Oder bleiben Sie bei der klaren Aufgabenteilung? Für den Holzbau ist es unbestritten wichtig, dass gute Erschliessungsstrassen bestehen. Aber das ist heute Sache der Kantone, und wir möchten, dass das gemäss NFA auch weiterhin Sache der Kantone bleibt.