Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Ich versuche es nochmals, ich bin wieder bei der Minderheit: Die Minderheit Schilliger hat Recht, und es wäre auch hier wieder eine Differenz mit dem Ständerat ausgeräumt. Sie haben jetzt drei Differenzen seit bald drei Jahren, und es bewegt sich nichts. Hier ist wahrscheinlich die vierte.

Jetzt muss ich schon etwas zu Herrn Nationalrat Rösti sagen: Bei der Energiestrategie sind Sie ja bis anhin auf Kurs Ablehnung. Sie sagen, Holz sei eine wichtige Ressource. Ja, es ist eine wichtige Ressource; sie wird als Biomasse schon heute massiv gefördert und noch mehr mit dieser Strategie. Sie sind in diesem Bereich wahrscheinlich noch einig mit mir. Aber hier, Herr Nationalrat, geht es um eine neue Subvention. Es geht nicht darum, ob es 8 oder 20 Millionen Franken im Jahr sind, sondern es geht um eine neue Subvention, die Sie hier einführen wollen. Das muss ich auch zu meiner Fraktion sagen: Ihr seid sonst immer diejenigen, die sagen: "Keine neuen Subventionen!", und hier seid ihr dafür.

Wir haben den neuen Finanzausgleich (NFA) seit 2008. Seit 2008 haben sich Bund und Kantone klar geeinigt, dass der Bereich innerhalb des Schutzwaldes Sache des Bundes, jener ausserhalb des Schutzwaldes Sache der Kantone sei. Wenn die Kantone das nicht ordentlich machen oder wenn zu wenig Geld investiert wird, ist das meinetwegen so, aber dann lautet die Lösung nicht: Jetzt verlagern wir die ganze Aufgabe zurück zum Bund, sehen neue Bundessubventionen vor, der NFA gilt nur noch ein bisschen für anderes, aber nicht für das Holz. Das geht doch nicht! In diesem Saal höre ich ja sonst jede Session: "Wir wollen mit dem NFA eine klare Aufgabenzuteilung, keine Verbundaufgaben, das ist ineffizient." Jetzt sind wir beim Holz und bei diesen Strassen, und Sie kehren diesen Grundsatz; er gilt nicht mehr.

Der Ständerat, das wurde zu Recht gesagt, war ordnungspolitisch sauber. Und das wäre ja sonst die erste Adresse gewesen, um zu sagen: "Ja, das ist zwar ein kleiner Sündenfall, aber wir machen das jetzt, es ist ja nicht so viel Geld." Es ist ein Sündenfall, ein Einbruch in das NFA-System, wenn Sie jetzt die bisherigen Regeln zwischen Bund und Kantonen ändern und sagen, diese ganzen Aufgaben ausserhalb des Schutzwaldes seien jetzt wieder Sache des Bundes, wie wir das einmal vor dreizehn Jahren hatten. Bei der nächsten Verbundaufgabe, bei der Sie dann umgekehrt argumentieren würden, würde ich dann gerne die Begründung hören! Man muss schon ein bisschen gradlinig bleiben und prinzipientreu.

Der NFA betrifft Grundprinzipien. Sie gelten beim Holz, bei den Aufgabenteilungen im Pflegebereich, in anderen Bereichen. Das ist für uns ein bisschen die Bibel. Das kann man nicht ohne Not verändern. Wie haben Sie gekämpft, als Sie letztes Jahr hier den Finanzausgleich diskutiert haben! Wie die Löwen! Alle haben daran festgehalten und gesagt: "Nein, das ist jetzt ein Prinzip, wir öffnen diese Büchse nicht!" Hier öffnen Sie sie. Der Grund ist, dass es vielleicht nur um 8 Millionen Franken geht. Das ist kein Grund, um von Prinzipien abzuweichen und wieder neue Subventionen zulasten des Bundes zu schaffen.

Ich bin für Prinzipientreue. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen wirklich, an diesen Prinzipien festzuhalten, hier bei diesen gelebten Regeln des NFA gemäss Ständerat sauber zu bleiben und deshalb für den Antrag der Minderheit bzw. gemäss Ständerat und Bundesrat zu votieren.