Grunder Hans · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Zuerst zu den Steuererleichterungen, zu den Abzugsberechtigungen: Wir lehnen die beiden Minderheitsanträge Badran Jacqueline klar ab. Ich kann zurückgeben, was Herr Schilliger zu mir gesagt hat. Er hat das gut erläutert, ich kann mich seiner Argumentation bestens anschliessen. Es ist in der Tat so, das wissen wir alle, das ist einfach so: Die Möglichkeit, solche Investitionen bei den Steuern in Abzug zu bringen, ist ein sehr, sehr gutes Anreizsystem, damit etwas gemacht wird. Deshalb ist der Steuerausfall, den es auch gibt, absolut gerechtfertigt. Es ist ja auch so: Wer investiert, gibt Aufträge, und auch Handwerker bezahlen Steuern. Deshalb ist der Ausfall, der berechnet wurde, gar nicht so gross, denn auf der anderen Seite wird die Wirtschaft angekurbelt.

Ich komme zu den Anträgen der Minderheit Bäumle zum Kernenergiegesetz. Die BDP unterstützt diese beiden Minderheitsanträge mehrheitlich. Sie wissen es: In der ersten Lesung in diesem Saal war das die Lex Vogler, Karl Vogler hatte das als Kompromiss eingebracht. Es geht um die zwei [PAGE 102] AKW im Kanton Aargau, und im Moment wissen wir auch, wie dort der Stand ist. Ich zweifle eigentlich nicht daran, dass sich dieses Problem möglicherweise auch sonst löst. Bei Mühleberg wurde es vorgelebt. Von dorther sehe ich das weniger als Skandal als mein Vorredner. Aber ich denke, es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir diesen Kompromiss in dieses Gesetz schreiben.

Zum Antrag der Minderheit Grunder zum Stromversorgungsgesetz sage ich nichts mehr. Diesen Antrag habe ich selber erläutert, die BDP-Fraktion unterstützt ihn.