Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin, wir sagen seit Jahren genau dasselbe. Die Verlagerungspolitik ist eine Erfolgsstory, wir sind bei über 68 Prozent Modalsplit. Das geht weiter. Wir sagen seit Jahren: Wir setzen die Verlagerungspolitik fort mit den heutigen Instrumenten, wir verbessern sie laufend. Wir sagen seit vier Jahren, das Ziel von 650 000 Fahrten bis zum Jahr 2018 sei nicht erreichbar, weil der Ceneritunnel und die Terminals bis 2018 nicht bereit sind. Das können Sie in allen Berichten nachlesen, das ist nichts Neues. Wir tun das Mögliche, aber Sie wissen ganz genau: Der Ceneritunnel ist im Jahr 2018 nicht offen. Die Güterzüge können nicht vom Norden bis in den Süden mit den entsprechenden Vorteilen auf der Flachbahn durchfahren. Das ist nichts Neues, aber es ist nur eine Verzögerung auf der Zeitachse, es stellt doch nicht die Verlagerungspolitik infrage. Ich habe diese Zahl - 650 000 Fahrten pro Jahr [PAGE 129] zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels - nicht ins Gesetz geschrieben; das haben Sie gemacht. Deshalb finden wir, das Verlagerungsziel und die Verlagerungspolitik bleiben, aber die Erreichung des Ziels im Jahr 2018, das sagen wir wirklich seit Jahren, ist nicht realistisch.