Schilliger Peter · Nationalrat · 2016-03-02

Wortprotokoll

Das ist meine letzte Wortmeldung zu diesem Geschäft. Nachdem die Mehrheit Fördertatbeständen zugestimmt hat, geht es jetzt um das Anliegen, dass man auch direkt finanziert. Es geht um die Frage, ob Strassen ausserhalb des Schutzwaldes auch durch den Bund finanziert werden sollen oder eben wie heute durch die Kantone, wie meine Minderheit es möchte. Die Ausweitung des Finanzierungstatbestandes gemäss Mehrheit hat ein Preisschild. Diesen Preis habe ich mir in der ersten Lesung aufgeschrieben. Es geht um 6 Millionen Franken, die von den Kantonen an den Bund "zurückverteilt" werden.

Interessant war die Beratung auch im Ständerat. Da habe ich mir einen Satz herausgeschrieben, der wirklich treffend ist. Ständerat Eberle hat gesagt: "Wenn wir Föderalisten sind und denken, diese politische Ordnung sei sehr wertvoll und wichtig, sollten wir konsequent sein und keine neuen Verbundaufgaben installieren." (AB 2015 S 1159) Es geht also um die Frage, ob die Aufteilung - wer macht was? -, die bei der NFA-Finanzierung gemacht wurde, im Bereich der Waldstrassen aufgebrochen werden soll.

Ich vermute, dass die Waldlobbyisten hier Werbung machen, weil sie in den Kantonen sehr viel mehr Mühe haben, zu ihren Strassen zu kommen. Vielleicht macht man die Interessenabwägung, was tatsächlich wichtig ist, dort, wo das Geld ein bisschen näher beim Bürger ist, sehr viel genauer. Es ist so, und da zweifle ich nicht daran: Wenn diese 6 Millionen Franken dann ins Bundesbudget einfliessen müssen, werden sie auch ausgegeben. Bei den Kantonen wird das vermutlich anders sein.

Bitte unterstützen Sie meine Minderheit, die dafür einsteht, dass die NFA-Ordnung weiterhin Gültigkeit hat, die dafür einsteht, dass nicht neue Verbundaufgaben installiert werden, und die dafür einsteht, dass das Bundesbudget heute nicht um weitere 6 Millionen Franken erhöht wird.